Mauthausen Komitee: Offener Brief gegen "Rechtsextremisten-Treffen"

Am 28. und 29. Oktober soll in Linz der umstrittene Kongress "Verteidiger Europas" stattfinden. Die "Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich", wie sich die Tagung selbst nennt, stößt auf Widerstand unter anderem beim Bündnis "Linz gegen Rechts", bei der SPÖ und den Grünen. Nicht nur, weil es sich laut DÖW um ein "Internationales Treffen rechtsextremer Abendlandretter" handelt, sondern auch weil das Land Oberösterreich für den Kongress Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.

Nun meldet sich auch das Mauthausen Komitee Österreichs zu Wort. In einem offenen Brief fordern die Unterzeichner den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer auf, den Mietvertrag für die Redoutensäle aufzulösen. "Die Abhaltung eines Rechtsextremisten-Treffens in den Räumen des Landes Oberösterreich wäre eine Förderung antidemokratischer Umtriebe und geeignet, dem Ruf des Landes nachhaltigen Schaden zuzufügen. Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass es nicht soweit kommt."

Zu den Unterzeichnern gehören ÖVP-Granden wie Erhard Busek und Heinrich Neisser oder etwa Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Schauspieler Cornelius Obonya und Maria Hofstätter, Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar, Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, zahlreiche Personen aus der Wissenschaft sowie Überlebende von Konzentrationslagern.

Pühringer: "Keine Freude mit der Veranstaltung"

VP-Landeshauptmann Pühringer selbst hat laut eigener Aussage "keine Freude damit, wenn solche Veranstaltungen in unserem Land stattfinden" und hat deswegen eine Expertise des Verfassungsschutzes angefordert und angekündigt, sollte eine Sicherheitsgefährdung bestehen, werde der Mietvertrag aufgekündigt. Eine solche liegt aber nicht vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beurteilte vor einer Woche, dass "trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager keine Informationen vorliegen, die eine per se strafrechts- bzw. verbotswidrige Veranstaltung, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegen zu treten wäre, erwarten lassen". Das Land Oberösterreich sieht daher keine Gründe zur Aufkündigung des bestehenden Vertrages.

Für das Mauthausen Komitee widerlegen die Organisatoren des Treffens das Argument, "der Kongress müsse im Sinne des Grundrechts auf Meinungsfreiheit toleriert werden", selbst. Diese haben nämlich angekündigt, Vertretern der deutschsprachigen "Mainstreammedien" keine Presseakkreditierungen für den Kongress auszustellen. "Wer die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt, kann sich nicht auf sie berufen. Dieses Missbrauchsverbot entspricht auch Geist und Wortlaut der Europäischen Menschenrechtskonvention."

Teilnehmer: FPÖ, AfD, Identitäre Bewegung

Beworben wird die Tagung auf der vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufenen FP-nahen Webplattform unzensuriert.at. Ebenso Medienpartner ist das Zweimonatsblatt Info Direkt, herausgegeben vom "Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik". Sein Obmann ist Karl Winkler, Vorsitzender der laut DÖW rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft - Landesgruppe Oberösterreich. Auf der Referentenliste finden sich etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen. Teilnehmen wird auch die "Identitäre Bewegung Österreich".

Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten und des Brandanschlags auf die Flüchtlingsunterkunft des Roten Kreuzes in Altenfelden, sei nicht tragbar, "ewiggestrigen Hetzern in Räumen des Landes ein Forum zu bieten", erklärten die Unterzeichner des offenen Briefes. "Ersparen Sie Oberösterreich das blamable Rechtsextremisten-Treffen in den Redoutensälen!"