Margit Kraker: Steirische Juristin für den Rechnungshof

Margit Kraker(55) wird neue Rechnungshofpräsidentin. Sie ist seit 2013 Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes. Dass Kraker - sie ist ÖVP-Mitglied - direkt aus dem Kabinett des heutigen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer in diese Funktion wechselte, dessen Büro sie seit 2000 leitete, sorgte damals für Kritik der Opposition.

Ihre Karriere startete die gebürtige Steirerin (9. November 1960) als Assistentin am Institut für öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre an der Universität Graz, danach war sie Parlamentsjuristin in Wien und Landtagsjuristin in Graz.

Nominiert wurde sie von der ÖVP, "da sie aufgrund ihrer Erfahrung als Direktorin des Landesrechnungshofes beste Kenntnisse aller wesentlichen Abläufe und Tätigkeiten in einem Rechnungshof mit sich bringt." Weiter steht im Nominierungstext: "Sie kennt die Arbeit in der Bundes- und Landesverwaltung darüber hinaus aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Landesamtsdirektorin bis ins Detail".

Solider Auftritt im Hearing

Beim gestrigen Hearing legte Kraker einen soliden, aber glanzlosen Auftritt hin. In ihrem Eingangs-Statement sagt sie, sie sehe den Rechnungshof als „Impulsgeber für die Verwaltung“ und deklariert sich als Anhängerin „selbst organisierter Teamarbeit“. Von den Abgeordneten wird Kraker wegen ihrer Vergangenheit „gegrillt“. Sie war dreizehn Jahre lang Büroleiterin des damaligen Vize-Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer und ist von dort direkt in die Chefetage des Landesrechnungshofs gewechselt, wo sie Entscheidungen kritisch hinterfragen sollte, an denen sie zuvor mitgewirkt hatte. „Bis auf zwei Stimmen wurde ich von allen Abgeordneten des Landtags zur Rechnungshof-Chefin gewählt“, verteidigte sich Kraker. In nur einem Fall habe sie sich befangen gefühlt, dies dann offen erklärt und die Aufgabe an ihren Stellvertreter abgetreten.
Kraker sagte, die Rechnungshofberichte müssten geändert werden, die Kurzfassungen seien derzeit zu lange, sodass die Langfassungen oft nicht mehr gelesen würden. Sie will „kompakte Kurzberichte“ einführen. Zu reformieren sei auch die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesrechnungshöfen, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern. Da sagt der FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer: „Sie wollen ja mehr den Rechnungshof als Strukturen in Österreich reformieren.“ Neos-Chef Strolz hakt hier ein: „Wo würden Sie denn alte Zöpfe abschneiden?“ Kraker: „Man könnte das übergeordnete Straßennetz an die Asfinag, Gemeindestraßen an die Länder übertragen.“ Strolz’ Frage, wie sie den Landeshauptleuten die Stirn bieten würde, beantwortet sie so: „Ich kenne die Landeshauptleute. Zumindest ein Mal im Jahr sollte man in den Ländern anwesend sein, um Druck zu erzeugen.“ Waltraud Dietrich, Abgeordnete des Team Stronach, kritisiert den Rechnungshof, weil es ihm „nicht gelingt, Weitblick in die Politik zu bringen“. Kraker ignoriert die unfreiwillige Komik in diesem Vorwurf einer Politikerin und antwortet brav: „Vielleicht muss der Rechnungshof verständlicher kommunizieren.“