Lobbyist wollte sich mit 3 Millionen freikaufen

Was gestern im Eurofighter-U-Ausschuss über die Bühne ging, war kein Ruhmesblatt für die Neos. Der Auftritt von Zeugin Doris Bund dauerte nicht mehr als 30 Minuten, dann wurde sie auch schon wieder entlassen.

Grund dafür: Die Pinken hatten wenige Stunden davor eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Damit konnte die Zeugin von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch machen. Unisono waren sich alle Parteien einig, dass die Neos durch einen „Anfängerfehler“ (die Anzeige hätte auch später eingebracht werden können) die Aufklärungsarbeit massiv behindert hätten.

Nicht viel besser lief es mit dem zweiten Zeugen. Wobei die Aussage des mysteriösen Rüstungslobbyisten Walter Schön mit Spannung erwartet wurde. Doch Schön erschien wenig überraschend nicht. Kommt er zum neuen Termin am 19. Dezember auch nicht ins Parlament, droht ihm eine zwangsweise Vorführung.

Bußgeld abgelehnt

Warum sich der ominöse Herr Schön, der seit Jahrzehnten bei heimischen Rüstungsdeals häufig mit von der Partie ist, der Befragung durch die Abgeordneten entziehen will, liegt auf der Hand: Er ist eine der Schlüsselfiguren im mutmaßlichen Briefkasten- und Schmiergeldkonstrukt rund um den Eurofighter-Deal. Die österreichische Justiz führt ihn als Beschuldigten wegen Beihilfe zum Betrug in der Causa Eurofighter. Zwei Tage lang grillte ihn die Staatsanwaltschaft bereits in Wien.

Auch in München ist Schön ordentlich in der Bredouille. Dort legte der Rüstungslobbyist bereits ein Geständnis ab. Nach Vorbild des Airbus-Konzerns, der sich mit 80 Millionen Euro Bußgeld von einer Strafverfolgung freikaufte, machte auch Schön den deutschen Behörden ein Angebot: „Drei Millionen Euro wollte er der Staatsanwaltschaft in München zahlen, damit sie von einer Anklage Abstand nehmen. Er hatte Pech, sie lehnten den Deal ab“, erklärt Aufdecker Peter Pilz.

Begonnen hat Schöns Involvierung bei einem Treffen mit dem italienischen Finanzbetrüger Gianfranco Lande (er sitzt derzeit im Gefängnis). „Er erzählte Schön von einem Geschäft, wo man wenig zu tun hat, man müsse nur ein paar Firmen gründen und es fließt sehr viel Geld “, schildert Pilz.

Schön ließ sich darauf ein. Zuerst wurde die Briefkastenfirma Vector Aerospace in London gegründet. Sie war nichts anderes als eine „schwarze Kasse“. Zwischen 2005 und 2010 schleuste EADS rund 113 Millionen Euro an Vector. Als Chef fungierte der Finanzjongleur Lande, als Gesellschafter traten zwei weitere Briefkästen in Erscheinung – einer davon wird Schön zugerechnet.

Dann folgte Centro Consult oder Columbus Trade. Das Netz zog sich von Luxemburg, der Isle of Man, den Caymans, den Britischen Jungferninseln bis nach Singapur und Zypern. Aber was passierte mit dem Geld? „Hauptsächlich wurden damit Gegengeschäfte gekauft, weil sie den Vertrag mit Österreich nie erfüllen konnten“, sagt Pilz.

Eurofighter hatte sich 2003 verpflichtet, österreichischen Unternehmen Geschäfte in einer Höhe 3,5 Milliarden Euro zu verschaffen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.