Kurz rügt FPÖ: "Kein Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung"

Nach Medienberichten über Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft als Mieter in derselben Linzer Villa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag eine Reaktion des Koalitionspartners eingefordert. Das Haus gehöre dem Verein "Studentenheim Urfahr", dessen Mitglieder teilweise FPÖ-Funktionäre sind.

FPÖ soll Position beziehen

"Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht", betonte der Bundeskanzler. "Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz", so Kurz in den Oberösterreichischen Nachrichten.

Identitäre in der Villa Hagen

Bereits am Wochenende hatte die Zeitung darüber berichtet, dass die Villa Hagen in Linz-Urfahr ein von FPÖ-Funktionären geführtes Studentenheim, den Sitz der Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der alle FP-Stadtregierungs- und mehrere Gemeinderatsmitglieder angehören, sowie das "Khevenhüller-Zentrum" der Identitären beherberge. Dieses sei neben Graz das zweite Zentrum der Gruppe. Die Villa Hagen gehöre laut Grundbuch dem Verein "Studentenheim Urfahr", Vereinsobfrau sei Martina Grabmayr, die Ehefrau vom Linzer FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. Dieser sei auch Kassier des Vereins. Schriftführer sei laut Vereinsregister Wolfgang Kitzmüller. Er ist FP-Gemeinderat in Kirchschlag und Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ).

Der Linzer FP-Vizebürgermeister Markus Hein sagte zu den Oberöstereichischen Nachrichten, dass er von einem "Khevenhüller-Zentrum" noch nie etwas gehört habe und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) behauptete: "Mir war bislang nicht bekannt, dass die Identitären auch in diesem Gebäude sind." Auch Vereinsobfrau Grabmayr bestritt gegenüber den OÖN, dass es einen Mietvertrag zwischen ihrem Verein und den Identitären gebe.

"Mehr als nur räumliche Nähe"

Laut dem Klubobmann der Linzer Grünen Helge Langer beweisen mehrere Facebook-Postings, dass auch Teile der Linzer FPÖ bzw. das Umfeld der Partei vom "Khevenhüller-Zentrum" gewusst haben müssen. "Somit wird immer deutlicher, dass zwischen Teilen der Linzer FPÖ, der Arminia Czernowitz und den Identitären mehr als nur eine räumliche Nähe in einer Gründerzeitvilla besteht", zeigte Langer in einer Pressemitteilung auf. Er forderte klare Worte des Landeshauptmannes und des Linzer Bürgermeisters, dessen SPÖ de facto eine Koalition mit der FPÖ bilde. Fakt sei, dass sogar Kickl in einer Anfragebeantwortung im März 2019 bestätigte, dass die Identitären in der Villa Hagen Veranstaltungen durchführen, betonte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in einer Presseaussendung am Montag.

Auch von Hausdurchsuchungen war die Rede, hier präzisierte die Staatsanwaltschaft Graz, dass es in Linz Durchsuchungen an zwei Adressen aber nicht in dieser Villa gegeben habe. FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml kündigten an, dass der betroffene Verein Studentenheim Urfahr "umfassende rechtliche Schritte sowie eine Anzeige beim Presserat gegen die Falschberichterstatter eingeleitet" habe.

Die Anklagebehörde habe laut Zeitungsartikel damals vermutet, dass es sich bei dem Verein um eine "kriminelle Vereinigung" handeln könnte. In einem späteren Prozess wurden alle 17 Beschuldigten freigesprochen. Die Richterin merkte aber damals an, dass dieser Freispruch "ein Grenzfall" gewesen sei. Mittlerweile stehen die Identitären nach einer Spende des Christchurch-Attentäters wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, sogar eine Vereinsauflösung wird geprüft.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat bei der Landespolizeidirektion einen Lagebericht über die Identitären in Oberösterreich angefordert. Er werde den Landessicherheitsrat einberufen, wenn Ergebnisse aus dem Bund und der LPD vorliegen würden. "Wir brauchen hier verlässliche Zahlen und konkrete Informationen, die Sachlage gehört rasch und umfassend aufgeklärt, um die richtigen Maßnahmen zu setzen."