Kurz: Hilfsgelder als Druckmittel bei Rücknahmen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in einem Interview für das Ö1-Morgenjournal dafür ausgesprochen, dass die EU Hilfsgelder als Druckmittel einsetzen sollte, wenn es um die Rückführung von Asylwerbern mit negativem Bescheid geht.
Viele Staaten weigern sich, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, wenn sie nach einem negativen Asylbescheid in ihre Heimat zurückkehren sollen. Dazu gehört Pakistan, das sich trotz eines bestehenden Vertrags ablehnend verhält. Mit Marokko und Algerien verhandelt die EU seit 10 Jahren. Gleichzeitig bekommt Marokko 480 Millionen Euro pro Jahr von der EU. Insgesamt zahlt die EU jährlich 11 Milliarden pro Jahr aus dem Entwicklungsfonds, Österreich ist mit 270 Millionen beteiligt.
Hier will Sebastian Kurz nun den Hebel ansetzen. "Die EU soll vom global-payer zum global-player werden", sagt der Außenminister. Zahlungen sollen überdacht werden und die EU-Staaten zu einem gemeinsamen Beschluss kommen, was die Ausschüttung von Hilfsgeldern an säumige Rücknehmer betrifft.
Eine Gelegenheit, das zu besprechen, wäre laut Kurz der nächste Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Februar. Kurz will unter seinen Amtskollegen schon einmal für diese Idee werben, so der Außenminister.
Deutschland verhandelt eigene Abkommen
Deutschland ergreift selbst Initiative und will nach einem Medienbericht die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Tunesien, Algerien und Marokko mit finanzieller Hilfe beschleunigen. Die deutsche Regierung habe mit den drei nordafrikanischen Ländern entsprechende Rückführungsabkommen im Grundsatz verhandelt, berichtet die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise.
Ende Februar solle Innenminister Thomas de Maiziere nach Tunis, Algier und Rabat fliegen, um die Abkommen zu besiegeln. Bisher gibt es auf EU-Ebene keine Rückführungsabkommen mit den drei Staaten, weshalb diese in vielen Fällen die Rücknahme abgelehnter Asylwerber verweigerten. Österreich hat auf bilateraler Ebene ein Rückübernahmeabkommen mit Tunesien.
Die Regierung in Berlin will die drei Länder zudem auf die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" setzten, um Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können. Im Gegenzug für die Kooperation verhandle Entwicklungshilfeminister Gerd Müller über Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte in den Ländern, berichtete das Blatt. Derzeit halten sich laut "Bild"-Zeitung Beamte des Innen-und des Entwicklungsministeriums in Nordafrika zu Gesprächen auf.