Kurz für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag des Integrationsexperten und Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst in das Integrationsgesetz aufnehmen. Vor allem für den Schulbereich kann sich Kurz ein solches Kopftuchverbot vorstellen. "Weil es dort um Vorbildwirkung ein Einflussnahme auf junge Menschen geht. Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkulärer Staat", so Kurz. Kreuze in den Klassenzimmern würden dadurch nicht infrage gestellt. Kreuze in den Klassenzimmern gehörten mittlerweile zur historisch gewachsenen Kultur in Österreich. Die entsprechenden Regelungen seien außerdem verfassungsrechtlich abgesichert, meinte Kurz.
Der Außen- und Integrationsminister will das Kopftuchverbot jedenfalls bei den weiteren Verhandlungen über das Integrationspaket mit Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) thematisieren. Duzdar will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen noch ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten. Weitere Punkte, die Kurz bei den Verhandlungen über das Integrationspaket umsetzen möchte, sind ein Vollverschleierungsverbot, ein Koranverteilungsverbot für Salafisten sowie gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge - Stichwort 1-Euro-Jobs.
Scharfe Kritik an "diskriminierendem Vorschlag"
"Kurz gefällt anscheinend seine Rolle, sich auf dem Rücken der Musliminnen und Muslime politisch profilieren zu wollen", kritisierte Omar Al-Rawi, der Vorstand der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), am Freitag in einer Stellungnahme. Nach Kurz' "unrühmlicher Rolle" beim neuen Islamgesetz und seiner "Agitation" gegen muslimische Kindergärten in Wien komme der Minister schon wieder mit einem "diskriminierenden Vorschlag" gegen muslimische Frauen im öffentlichen Dienst, so Al-Rawi, der für die SPÖ auch im Wiener Gemeinderat sitzt.
Al-Rawi will nun in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) eine Diskussion darüber in Gang setzen, ob gemeinsame Kooperationen der IGGiÖ mit Kurz überhaupt noch Sinn haben (mehr dazu hier).
Unterstützung aus der ÖVP
Unterstüzung bekommt Kurz am Freitag hingegen vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. "Sollte das umsetzbar sein, unterstütze ich diesen Vorschlag", meinte der steirische ÖVP-Chef gegenüber der APA. Nicht nur für viele Österreicherinnen und Österreicher sondern auch für viele Muslima sei das Kopftuch aber ein Zeichen von nicht vorhandener Gleichberechtigung. Hinzu käme die Vorbildwirkung für jüngere Zuwanderer. Unterstützung für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst kam auch vom Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel.