KURIER-Faktencheck: Hält das blaue Milliardenversprechen?

Zwölf Milliarden Euro schwer soll sie sein, die blaue Steuerreform. Im FPÖ-Wirtschaftsprogramm wird nur vage vorgerechnet, wie sie finanziert werden soll. Der KURIER fragte Experten, wie realistisch die genannten 13,2 Milliarden Euro an möglichen Einsparungen sind.

Förderungen und Föderalismus: Gleich drei Mal nimmt sich die FPÖ offenbar sehr Ähnliches vor. 1,8 Milliarden aus der "Optimierung des Förderungswesens", dann weitere 1,8 Milliarden aus der "Optimierung des Föderalismus" und später noch eine Milliarde aus der "Redimensionierung des Föderalismus". 4,6 Milliarden Euro seien hier also mindestens drin.

"Prinzipiell ist das schon möglich", sagt Sozialexperte Christian Keuschnigg. Die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden seien unübersichtlich aufgeteilt, da gäbe es also "erhebliches Sparpotenzial". Nachsatz: "Aber das wäre mühsame Kleinstarbeit, die viele Jahre dauern würde." Zudem müsse man, so mehrere Wirtschaftsforscher zum KURIER, bedenken, dass Vereine und andere Geförderte durch das Streichen von Mehrgleisigkeiten weniger Geld bekommen. Die FPÖ-Rechnung wird als "sehr ambitioniert bis schwer umsetzbar" bezeichnet.

Gesundheit: Geht es nach der FPÖ, soll durch eine Reduktion der stationären Behandlungen und ein Optimieren der Verwaltung eine Milliarde eingespart werden. "Ich bin da skeptisch", sagt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer. Denn: Es sei zwar notwendig, mehr Patienten ambulant statt stationär zu behandeln – damit könne man die ständig steigenden Kosten dämpfen, nicht aber viel Geld einsparen. Nicht zuletzt, so Pichlbauer, "entstehen ja auf anderen Gebieten Kosten, wenn man in der Gesundheit einspart".

Ein Beispiel: Wird jemand zuhause gepflegt anstatt in einem Spital, kostet das auch Geld – das aber wiederum aus dem Sozial-, und nicht aus dem Gesundheitstopf kommt. Ein weiterer Punkt auf der FPÖ-Liste ist die Fusion der Sozialversicherungsträger von mehr als zwanzig auf zwei. Damit wäre es laut Pichlbauer allerdings nicht getan: "Das Fusionieren alleine bringt noch nichts, es müssten beispielsweise auch Leistungskataloge harmonisiert werden." Erst unlängst wies eine OECD-Studie übrigens aus, dass die heimischen Kassen mit 2,8 Prozent vergleichsweise wenig Geld für die Verwaltung ausgeben.

Sozialstaat: 3,8 Milliarden sollen durch eine Senkung der Sozialausgaben auf 40 Prozent der Staatsausgaben hereinkommen. Im Jahr 2016 waren es rund 43 Prozent – Tendenz stark steigend. Zwar führt die FPÖ hier die Mindestsicherung ins Treffen, für die zahlten die Länder 2016 aber nur 872,4 Millionen Euro aus. Aus der "Agenda Austria" heißt es, dass bei Sozialleistungen für Ausländer "keine Ersparnisse in Milliardenhöhe zu holen sind". Der größte Ausgabenposten bei den Sozialleistungen ist mit Abstand jener für Pensionen – will man also hier einsparen, werde man an einer Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters nicht vorbeikommen.

Konzernsteuern: Bei der Besteuerung internationaler Konzerne gibt es – nebst der Notwendigkeit, dies auf EU-Ebene zu tun – einen wichtigen Aspekt: Bittet man Konzerne zur Kasse, steigt wieder die Abgabenquote.