KPÖ-Kandidatin für EU-Wahl: "Migration ist nicht das Problem"

Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin der Liste "KPÖ PLUS - European Left" bei der EU-Wahl am 26. Mai, spricht sich in der ORF-Pressestunde gegen die "Abschottungspolitik" Europas aus. Sie will, dass jeder, der in die EU kommt, auch aufgenommen wird. "Natürlich muss man die Fluchtursachen als erstes bekämpfen", sagt Anastasiou.

"Aber solange die acht reichsten Männer so viel besitzen wie ein Drittel der Weltbevölkerung und sie somit auch die Entscheidungsmacht haben, ist das Problem nicht die Migration."

Der Kapitalismus funktioniere nicht und könne die größten Probleme der Zeit - wie den Klimawandel - nicht bekämpfen. "Dazu müssen wir unser Leben grundlegend ändern", so Anastasiou.

Derzeit kein Türkei-Beitritt

Die KPÖ-Kandidatin nahm auch zum Thema EU-Beitritt der Türkei Stellung. Ein Beitritt sei unter der "derzeit" im Land am Bosporus herrschenden Regierung nicht vorstellbar. "Ich wünsche mir aber, dass die Demokratie dort gewinnt, dann können wir darüber sprechen", sagte sie in der Pressestunde.

Das größte Problem der EU sei die Demokratisierung, so Anastasiou: "Solange das Parlament nicht vollwertig ist, wird es nicht akzeptiert". Daher sprach sie sich für eine Stärkung des EU-Parlaments zulasten nationaler Parlamente aus. Die "Vereinigten Staaten von Europa" bezeichnete sie als "gute Vorstellung". Es brauche jedenfalls "mehr Europa" denn weniger.

Die Notwendigkeit für ein österreichisches Bundesheer sieht sie nicht. Zudem sprach sich Anastasiou für die Enteignung bzw. Vergesellschaftlichung großer Konzerne aus. Diese seien oftmals die "Wurzel des Problems". Als Kriterium bezeichnete sie "Reichtum, der auf der Arbeit der anderen aufbaut". In Österreich befürwortet sie jedenfalls die Einführung einer Vermögenssteuer.