Kogler im ORF-Sommergespräch: "Dürfen Banken nicht zum Feindbild erklären"
Die Kritik kam zuletzt von SPÖ und FPÖ. Sie forderten, dass der Staat eingreifen sollte, weil die Banken die Kreditzinsen stark angehoben hätten, die Sparzinsen aber weiter stagnieren würden. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sprach sogar von einer "Zinsen-Abzocke der Banken". Der grüne Vizekanzler Werner Kogler warnt vor solchen Ansagen, wie er im ORF-Sommergespräch mit Susanne Schnabl erklärt. Kogler: "Wir dürfen die Banken nicht zum Feindbild erklären, weil ein stabiles Finanz- und Bankensystem ist enorm wichtig." Damit ist für ihn aber nicht gesagt, dass der Staat angesichts der "Zinsen-Diskrepanz" nicht doch eingreift.
Der grüne Parteichef sieht dafür drei Möglichkeiten: Erstens sei eine Übergewinnsteuer für Banken "noch nicht aus der Welt". Zweitens könnte man die Bankenabgabe erhöhen, "die es ja immer noch gibt". Und drittens sei über den Konsumentenschutz einiges möglich. So habe Minister Johannes Rauch (Grüne) die Konsumentenschützer des VKI beauftragt, deswegen gegen eine der größten Banken eine Klage zu führen.
Wichtig sei für ihn, ob die Diskrepanz zwischen Kredit- und Sparzinsen ökonomisch erklärt werden könne oder nicht. Die Aufzählung der Maßnahmen will er nicht als Drohung verstanden haben. Kogler: "Ich will nicht drohen, man muss schon immer die Vernunft walten lassen." Die Übergewinnsteuer, die Italien eingeführt hat und auf die etwa Krainer verweist, ist für ihn kein Vorbild: "Dort ist danach alles durcheinander geflogen."
Rechte für Beschuldigte
Das Sommergespräch fand wieder in jenem Sprechzimmer im Parlament statt, das ober der düsteren Atmosphäre und der Kritik von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger teilweise als "Verhörzimmer" bezeichnet wird.
Susanne Schnabl stellte dort Vizekanzler Werner Kogler auch Fragen zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Sie wollte wissen, ob angesichts der vielen prominenten Freisprüche, dort alles richtig laufe. Kogler wollte grundsätzlich an der Arbeit der WKStA nichts kritisieren. Wichtig sei ihm allerdings, dass sich diese an die Regeln hält. Und möglicherweise gebe es auch Verbesserungsbedarf. Wofür er aber zu haben sei: die Verbesserung der Beschuldigtenrechte.
Kostenersatz
Da gehe es vor allem um den Kostenersatz nach langen Verfahren, die zwar mit einem Freispruch enden, bei denen der Beschuldigte dennoch auf den hohen Kosten des Verfahrens sitzen bleibt. Kogler: "Das ist dramatisch." Da müsse etwas passieren. "Auch der Herr Strache hat einen Anspruch darauf." Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler wurde bereits zweimal freigesprochen, musste aber natürlich für die hohen Anwaltskosten aufkommen.
Kogler stellte im Sommergespräch klar, dass er bei der Nationalratswahl erneut als Spitzenkandidat der Grünen antreten will. Über mögliche Koalitionen danach wollte er nichts sagen. In der derzeitigen türkis-grünen Regierung habe es jedenfalls nie einen Moment gegeben, der ihn zum Aufkündigen der Zusammenarbeit bewegen hätte können.