Koalition bessert kleine Pensionen über dem Inflationswert auf

Sechs Wochen weilte die türkis-blaue Bundesregierung auf Sommerurlaub – und aus diesem hat man der größten Wählergruppe des Landes auch gleich ein Geschenk mitgebracht: und zwar den Pensionisten.

Beim heutigen Ministerrat beschließen ÖVP und FPÖ nämlich eine Erhöhung der Pensionen, die für das Gros der Älteren deutlich über der prognostizierten Inflation liegt. Keine Woche ist es her, als die Statistik Austria errechnete, dass die Teuerung bei zwei Prozent liegt – dies dient stets als Basis für die Anpassung der Pensionen. Will die Regierung den Senioren mehr als diesen Wert drauflegen, muss sie ein Gesetz auf den Weg bringen.

Und genau das geschieht beim heutigen Ministerrat. Die Stoßrichtung wurde bereits in den vergangenen Tagen ausgegeben: Kleine Pensionen sollen deutlich über Inflationsniveau angehoben werden, weil diese Gruppe von der Teuerung überdurchschnittlich belastet wird. Dem KURIER liegt das Modell bereits im Vorfeld vor: Alle Pensionen unter 1115 Euro pro Monat werden um 2,6 Prozent angehoben. Diese Grenze ist nicht zufällig gewählt: Beim Betrag von 1115 Euro handelt es sich um die Median-Pension – sprich: Die Hälfte der Pensionisten bekommt mehr, die Hälfte weniger. Jeder zweite Rentner kriegt also ein Plus von 2,6 Prozent. Pro Jahr bedeutet das für den Durchschnittspensionisten ein Mehr von rund 400 Euro – hätte die Regierung nichts draufgelegt,wäre der Bonus um 94 Euro kleiner.

Zwischen 1115 und 1500 Euro Pension pro Monat sinkt der Zuschlag indes sukzessive auf zwei Prozent – die überwiegende Mehrheit bekommt also mehr als die Inflation abgegolten. Wessen Pension zwischen 1500 Euro und der ASVG-Höchstpension von 3402 Euro liegt, der bekommt genau zwei Prozent draufgelegt (siehe Grafik) – und wer über dieser Grenze liegt, bekommt nur einen Fixbetrag von 68 Euro dazu. Insgesamt fällt Erhöhung aber kräftiger aus als in den vergangenen Jahren aus.

Aus der Einmalzahlung über 100 Euro, die Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wochenende via Boulevard angekündigt hatte, wird indes nichts, wie es aus Regierungskreisen heißt. Der Grund dafür: Die ÖVP hat sich, um sich den Vorwurf des Haider-artigen Populismus zu ersparen, quergelegt. Zudem wäre diese Einmalzahlung bei der nächsten Erhöhung wieder verschwunden – wohingegen die nun gewählte Anhebung Bestand hat.