Straches Mastermind soll Steuergeld für FP kassiert haben

Es hätte alles so schön sein können. Heinz-Christian Strache hat die Salzburger FPÖ auf seinen Kurs gebracht. Mit dem neuen Parteiobmann Andreas Schöppl hat ein Intimus das Sagen. In Wien verheißen Umfragen den Freiheitlichen bei der Wahl im Herbst bis zu 30 Prozent und mehr. Gute Nachrichten für eine Pressekonferenz – wären da nicht etliche schlechte. Jene nämlich, die Falter-Chefredakteur Florian Klenk bei besagtem Pressetermin buchstäblich unter dem Arm trägt. In einem dicken Aktenordner. Die Essenz dessen: nachzulesen in der aktuellen Ausgabe der Wiener Wochenzeitung.

Ideen & Provisionen

Darin wird FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf fünf Seiten illegale Parteienfinanzierung nachzuweisen versucht. Der Vorhalt: Via der Kärntner Werbeagentur "Ideenschmiede", deren heimlicher Hälfte-Eigentümer er bis 2005 gewesen sein soll, habe Kickl Geld des Landes Kärnten an die Freiheitlichen zurücküberwiesen. Kick-Back-Zahlungen im Wirtschaftsjargon genannt. Die sozialen Medien nennen es mittlerweile "Kickl-Back".

Für Falter-Journalist Klenk sind diese Zahlungen schwarz auf weiß belegbar. Durch Verträge, in denen es heißt: "Die Agentur gewährt der FPÖ Kärnten auf alle ihre Inserate eine Gutschrift von 10 Prozent. Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (...) bekommt die FPÖ-Kärnten 20% des Auftragsvolumens von der Agentur gutgeschrieben."

Zudem wird in dem Artikel ein Zeuge zitiert. Er erinnert sich, dass der Werbeagentur-Co-Geschäftsführer "gerade wieder dem H.C. einen Koffer mit 70.000,- EUR aussigebracht habe!"

Mit den vermeintlichen Vorgängen aus dem Jahr 2005 konfrontiert, reagiert Strache am Rande der Pressekonferenz resolut: "Das ist Lug und Trug! Ich gehe davon aus, dass sich Herbert Kickl stets korrekt verhalten hat." Für den FP-Chef handelt es sich "offenkundig" um "Anschüttungen" politischer Gegner vor der Wien-Wahl.

Für Klenk handelt es sich um den begründeten Verdacht der Untreue und Bestechung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit einer Razzia im Sommer 2013. Doch, so Klenk: "Das Justizministerium stoppte die Ermittler per Weisung."

Stimmt so nicht, heißt es seitens des Justizministeriums auf KURIER-Nachfrage. Es gab 2014 lediglich die Weisung, keinen Antrag auf Aufhebung der Immunität Kickls zu stellen,"da es nicht genügend Verdachtsmomente gab". Ermittelt werde in jedem Belang weiter.

Kickl als Zeuge

Fakt ist: Kickl genießt als Nationalratsabgeordneter Immunität. Damit diese aufgehoben wird, einem Auslieferungsbegehren stattgegeben wird, müssen Beweise vorliegen. Kickl wurde und wird bis dato jedoch als Zeuge, nicht als Beschuldigter in den Ermittlungen geführt. "Seit 2013 wird ermittelt, im Dezember 2014 wurde ich als Zeuge einvernommen. Und jetzt, vor der Wien-Wahl, wird eine Rufmordkampagne versucht", sagt Kickl im KURIER-Gespräch. Er weist jeden einzelnen strafrechtlich relevanten Vorwurf und "unhaltbare Schlussfolgerung" von sich. Und vom FPÖ-Chef. "Heinz-Christian Strache ist gar nicht als Zeuge einvernommen worden und wird öffentlich beschuldigt. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen und bin jederzeit bereit, wenn die Staatsanwaltschaft noch Fragen hat." Kickl ist sich sicher, weiter als Zeuge und nicht als Beschuldigter in den Ermittlungen geführt zu werden.