Kickl und Orbán präsentieren "patriotisches Manifest"

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl empfängt am Sonntag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien. Die drei wollen gemeinsam mit dem FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, in einem Hotel eine Erklärung abgeben. Von einem "patriotischen Manifest" ist die Rede. Orbán sprach sich in einem Gastbeitrag für die ungarische Zeitung Magyar Nemzet dafür aus, dass die europäischen Rechtsparteien "starke Fraktionen im Europaparlament bilden".

"Am Sonntag finden zwei entscheidende Ereignisse statt - achten Sie auf Paris und auf Wien", schrieb Orban. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA hatte dies ursprünglich so interpretiert, als wäre ein ORF-Auftritt Kickls gemeint gewesen. "Gestern haben auch die USA einen großen Schritt in Richtung Veränderung getan", ergänzte Orban im Hinblick auf den verpatzten TV-Auftritt von Präsident Joe Biden im Duell mit seinem Herausforderer Donald Trump. "Wenn alles nach Plan läuft, und so Gott will, werden bis zum Ende des Jahres die Patrioten in der gesamten westlichen Welt in der Mehrheit sein. Vorwärts, Team!"

Platz drei bei der EU-Wahl

Orbáns seit 2010 mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende rechtsnationale Partei Fidesz gehört aktuell keiner Fraktion im EU-Parlament an. Sie hatte 2021 nach jahrelangen Konflikten die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen. Babišs oppositionelle liberale Protestbewegung ANO ihrerseits verließ die EU-Liberalen erst unlängst. "Wir haben sowohl die Fraktion 'Renew Europe' als auch die (Partei) ALDE verlassen, weil wir kein Interesse an Positionen haben", teilte Babiš am Montag auf X (ehemals Twitter) mit. Sowohl Fidesz als auch ANO hatten die Europawahl in ihren Ländern gewonnen.

Die FPÖ und der französische Rassemblement National (RN), der gute Aussichten auf einen Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag hat, zählen zu den führenden Kräften in der Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) im EU-Parlament. Die als gemäßigter geltende europaskeptische Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) ist unter anderem wegen des Wahlerfolges der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni ebenfalls deutlich gestärkt aus der Europawahl hervorgegangen und nun drittstärkste Kraft im Europaparlament.

Eiszeit zwischen Meloni und Orbán 

Zuletzt hatte Meloni Orbán die kalte Schulter gezeigt. Die pro-russische Politik von Fidesz wird in der EKR, der etwa auch die rechtsnationale polnische Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) angehört, nicht goutiert. Das neu gewählte EU-Parlament kommt am 16. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Orbáns Regierung übernimmt am Montag für ein Halbjahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das mit Verfahren wegen Rechtsstaatsverletzungen belegte Land stellt seine Präsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again", eine Anleihe vom erfolgreichen Wahlkampfslogan Trumps ("Make America Great Again") aus dem Jahr 2016.