Khol legt der Koalition die Rutsche für Pensionskompromiss

Die SPÖ bremst beharrlich beim Thema Pensionen. Während die ÖVP emsig an Reform-Papieren feilt, ist der in der Koalition angepeilte Präsentationstermin 29. Februar für die Roten bloß Startpunkt der Diskussion. Kanzler Werner Faymann kündigt für diesen Tag neue Daten zum Antrittsalter an, dann wünscht er sich eine "faktenbasierte Diskussion". Faymann: "Der Monitoringbericht wird zeigen, wo wir stehen."

Solche Aussagen stoßen vielen in der Volkspartei, die seit Langem auf eine Pensionsreform drängen, sauer auf. Zuletzt eskalierte der Streit: Das Gutachten der Pensionsreformkommission wurde von der Mehrheit der Mitglieder abgelehnt. Es enthielt kaum Brauchbares zur Entwicklung der Invaliditätspensionen ("Rehab-Geld").

Streit gibt es auch über neue Experten-Vorschläge aus dem Finanzressort, die die SPÖ als Pensionskürzungsideen scharf zurückweist. Selbst für Parteichef Reinhold Mitterlehner sind die Vorschläge "nicht die Linie der ÖVP".

Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP) erklärt nun im KURIER-Gespräch, wo er mögliche Lösungen sieht, um aus der verfahrenen Situation herauszufinden.

Nicht für 50 Jahre

Er nimmt in erster Linie zeitlichen Druck heraus: "Wir brauchen eine Pensionssicherungsreform. Die Maßnahmen, die wir 2012 umgesetzt haben, wirken zwar, können aber nur die Herausforderungen der nächsten 15 Jahre, nicht der nächsten 50 Jahre bewältigen. Wir haben kein kurzfristiges und kein mittelfristiges, wohl aber ein langfristiges Problem."Es müsste also Zeit genug sein für eine Neuaufstellung der Pensionskommission, die beim Sozialministerium angesiedelt ist. Khol: "Die derzeitige Kommission ist wirklich zum Kren reiben. Wir brauchen zwei Gruppen: eine mit Experten, eine mit Politikern."

Die Politiker der "Pensionskommission Neu" müssten jedes Jahr auf Basis der von den Experten vorgelegten Fakten konkrete Reformvorschläge machen. "Damit erhöht man den politischen Druck und die Sachkunde. Wenn jedes Jahr kleine Veränderungen vorgenommen werden, sind das Trippelschritte und die tun ja nicht wirklich weh."

Inhaltlich schlägt er einen "Gerechtigkeitsmechanismus" vor, eine Art Light-Variante der bei der SPÖ verhassten Pensionsautomatik.

Khol: "Das ist eine Formel, die neben der steigenden Lebenserwartung auch andere Faktoren kennt, wie Arbeitslosigkeit, die Einnahmen im Pensionssystem oder das Wirtschaftswachstum."

Zeigten sich bei diesem Mechanismus größere Abweichungen, könne mit einem Bündel an Maßnahmen – vom Antrittsalter bis zur jährlichen Pensionserhöhung – zeitnah gegengesteuert werden. Khol ist überzeugt: "Das müsste für die Sozialdemokraten ein gangbarer Weg sein."

Außerdem tritt Khol nach wie vor für eine Harmonisierung aller Pensionsarten ein. Ein "ASVG für alle", also auch für Beamte, müsste bis 2025 umsetzbar sein. Damit würden Pensionssonderrechte (Nationalbank, ÖBB) beseitigt werden. Selbst zur rascheren Anhebung des Frauenpensionsalters hätte Khol einen Vorschlag: "Wir starten wie geplant 2024, passen aber in größeren Schritten an."

Die Vorschläge der Schelling-Experten will der Seniorenbund-Chef noch nicht bewerten. Er bekomme das Papier erst im Laufe der Woche zu Beginn der innerparteilichen Debatte im Vorfeld der ÖVP-Enquete im Jänner.