Kern will EU-weites Auftrittsverbot für türkische Politiker
Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern der Welt am Sonntag. "Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten".
Die Regierung in Ankara will Minister nach Deutschland schicken, um für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zu werben. Mehrere solche Veranstaltungen wurden von den jeweiligen Gemeinden aber abgesagt, was in der Türkei für erheblichen Unmut sorgt.
Mit Blick auf die geplante Verfassungsänderung in der Türkei kritisierte Kern, dass "die Einführung eines Präsidialsystems den Rechtsstaat in der Türkei noch weiter schwächen, die Gewaltenteilung einschränken und den Werten der Europäischen Union widersprechen würden".
Verhaftungswelle
Kern kritisierte zudem den türkischen Präsidenten angesichts der anhaltenden Verhaftungen von Oppositionellen in der Türkei: "Präsident Erdogan muss endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, von dem er sich zuletzt immer weiter entfernt hat". Der österreichische Regierungschef warf Ankara vor, "Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit Füßen" zu treten.
Pressefreiheit sei ein Fremdwort in dem Land am Bosporus, sagte Kern. Das zeige auch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und weiterer Journalisten und Wissenschaftler. "Das ist schockierend", sagte Kern. Yücel habe unabhängig und kritisch über die Türkei berichtet. "Die Türkei muss Herrn Yücel umgehend frei lassen. Wir erwarten, dass Ankara eine Minimaldosis an Rechtsstaatlichkeit einhält." Yücel ist derzeit in der Türkei in Haft. Erdogan hatte den Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt" als "deutschen Agenten" bezeichnet. Die deutschen Behörden beschuldigte er der Unterstützung des Terrorismus in der Türkei.
Abbruch der Beitrittsgespräche
Kern bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: "Wir sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht nur vorübergehend aussetzen, sondern beenden. Wir können nicht weiter mit einem Land über eine Mitgliedschaft verhandeln, das sich seit Jahren Schritt für Schritt von demokratischen Standards und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt."
Auch die Vorbeitrittshilfen von 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 sollten umgehend gestrichen oder als Druckmittel für politische Reformen verwendet werden. "Wir sollten die Beziehungen zur Türkei neu ausrichten, ohne die EU-Beitrittsillusion", sagte Kern.
Reaktionen
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält Kerns Idee eines EU-weiten Verbots von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker für illusorisch. "Wir müssen hier auf nationaler Ebene glaubwürdig vorgehen", sagte er am Sonntag zur APA. Unterstützung erhält Kern indes von FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer, der aber eine EU-weite Vorgehensweise ebenso für wenig realistisch hält.
"Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sind in Österreich unerwünscht, weil damit Konflikte aus der Türkei in unser Land getragen werden. Das ist schädlich für die Integration", sagte Mitterlehner. Daher prüfe Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in seinem Auftrag bereits Möglichkeiten, wie man solche Wahlkampf-Auftritte verhindern könne.
"Nur auf eine EU-weite Regelung zu warten oder zu hoffen, löst das Problem nicht. Das halte ich für illusorisch", betonte Mitterlehner. Dafür mangle es einerseits am politischen Willen in der EU dazu und andererseits würde sich die Frage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker nur in wenigen Staaten stellen.
Der Dritte Präsident des Nationalrates Hofer begrüßte indes in einer Aussendung am Sonntag "die Kehrtwende der SPÖ hinsichtlich Wahlkampf-Auftrittsverboten für türkische Politiker". Der Freiheitliche warnte aber davor, das Thema wieder auf die EU "auszulagern" und abzuwarten, bis etwas geschehe. Das Versagen der EU hätte sich auch schon bei einer gemeinsamen Flüchtlingsquote deutlich gezeigt, so Hofer. Stattdessen forderte er ein generelles Wahlkampf-Auftrittsverbot für Politiker aus dem Ausland in Österreich, um damit ein Zeichen zu setzen, "damit auch die übrigen EU-Länder folgen".
Weiters trat Hofer für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die Einstellung der Beitrittshilfen ein. "So lange es keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara gibt, muss auch die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken ausgesetzt werden", verlangte Hofer. Auch müsse das Assoziierungsabkommens mit der Türkei sofort beendet werden.