Kern: "Entwicklung in der Türkei ist beunruhigend"

Bundeskanzler Christian Kern hat im Rahmen der Puls4-Sendung Pro und Contra zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei Stellung genommen. Die Lage ist für Kern beunruhigend und Einiges mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Umso wichtiger sei es, als EU gemeinsam auf die Türkei einzuwirken, so der Bundeskanzler.

Bislang war die Türkei ein zuverlässiger Partner, sowohl in der Migrantionsfrage als auch im Kampf gegen den IS. "Es ist eine Partnerschaft, die auf einer gemeinsamen Wertebasis steht", so Kern. Seit Beginn der Flüchtlingsvereinbarung ist die Zahl der über das Meer nach Griechenland kommenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen und alle Vereinbarungen wurden eingehalten. Bei einer Rückkehr zur alten Situation hätte vor allem Griechenland, aber auch die ganze EU ein Problem, so Kern. Aber: "Wir sind nicht der Bittsteller, die Türkei ist vom Westen genauso abhängig", sagt Christian Kern.

Was die Beitrittsverhandlungen betrifft, so ist für Kern klar, dass sich die Türkei mit Einführung der Todesstrafe außerhalb des Wertekonsens stellen würde. Und damit kann es keine Verhandlungen mehr geben.

Demonstrationen in Wien

Was die Demonstrationen in Wien für Erdogan betrifft, so verurteilt Kern die Verwüstungen (eines türkisch-kurdischen Lokals) in Wien und Gewalt. "Das ist absolut intolerabel" - aber der Bundeskanzler zeigt auch Verständnis für die Emotionen und erinnert, dass viele noch die Repressionen in der Türkei zur Zeit der letzten Militärdiktatur erlebt haben.