Kein EU-Land ist beim Klimaschutz gut, Österreich abgeschlagen
Umweltschützer haben den EU-Ländern für ihre Klimaschutz-Ambitionen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es befände sich "kein EU-Mitgliedstaat auf einem guten Weg zur Erfüllung der Energie- und Klimaziele für 2030", erklärte die European Climate Foundation am Donnerstag. Österreich kommt in dem Ranking aller EU-Länder auf Platz 19.
Für das Abschneiden gab es umgehend Kritik von Oppositionsparteien und des WWF. "Wie viele Studien und Schreckensmeldungen muss man der Umweltministerin noch vor Augen halten, damit hier endlich wirksame Maßnahmen getroffen werden?", sagte Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard. Dass Österreich auf "einem miserablen 19. Platz von 28 untersuchten Ländern fällt und damit unter dem EU-Durchschnitt liegt, ist eine Schande! Diese Umweltpolitik mit angezogener Handbremse macht Bundesministerin (Elisabeth, Anm.) Köstinger zur Handlangerin des Klimawandels", meinte Bernhard.
Regierungs-Maßnahmen "nichts wert"
Auch die Liste JETZT kritisierte die "ambitionslose" Klimapolitik. Die Liste habe den Entwurf des österreichischen Klimaplans "bereits letztes Jahr heftig kritisiert und davor gewarnt, dass ein Klima- und Energieplan ohne umfassende, konkrete Maßnahmen nichts wert ist. Diese Kritik wird nun auch von der European Climate Foundation bestätigt. Um die Erhitzung zu stoppen, braucht es mehr als ein paar Lippenbekenntnisse und alibihafte Symbolpolitik. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir mit nur 23,5 Prozent in der internen Bewertung der Organisation den ruhmlosen 19. Platz innerhalb der EU belegen. Das ist verantwortungslos und eine Schande für unser einst umweltbewusstes Land", sagte Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.
Der WWF sprach davon, vor dieser Entwicklung gewarnt zu haben. "Der Entwurf der Bundesregierung ist völlig unzureichend und bei weitem nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Mut und Willen für ambitionierte Maßnahmen fehlen, die großen Hebel werden nicht angetastet. Das muss sich jetzt endlich ändern", sagte Lisa Plattner, Klimaexpertin der Umweltschutzorganisation WWF Österreich.
Energie- und Klimapläne under der Lupe
Die Klimaschützer haben die Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) der EU-Staaten unter die Lupe genommen. In diesen Dokumenten legen die Regierungen der 28 Länder ihre geplanten Beiträge zum Erreichen der EU-Klimaziele dar. Der Staatenbund hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Auf dem vergleichsweise besten Weg dorthin sind der European Climate Foundation zufolge Spanien und Frankreich, gefolgt von Griechenland und Schweden. Aber selbst die eingereichten Pläne dieser Länder seien nicht ambitioniert genug, um das Ziel auf jeweils nationaler Ebene zu erreichen, bemängelte die Umweltorganisation. Deutschland landete auf dem vorletzten Platz.
Der österreichische Entwurf enthalte zwar ein Energie-Effizienz-Ziel, das etwas über der gesetzlichen Mindestanforderung liege, heißt es in dem Bericht. Auch nehme Österreich ein Auslaufen der Kohle vorweg, allerdings ohne weitere Details zu liefern. Positiv vermerkt wird auch, dass Österreich einen Konsultationsprozess mit allen Sektoren und Teilen der Zivilgesellschaft anstrebt.
Kritik an Österreich
Kritisiert wird dagegen, dass der Entwurf zu wenig Ehrgeiz und Auskunft in Hinblick auf Emissionen zeige, die nicht unter den Emissionshandel fallen, ebenso wie zu Erneuerbaren-Ziele. Der österreichische Plan biete auch nur wenig Informationen über bestehende Maßnahmen zur Energieeffizienz. Der Plan enthalte auch keine Information über die Förderung fossiler Energieträger und deren stufenweisen Abbau. Keine Informationen gebe Österreich auch zu den benötigten Investitionen bis 2030, kritisierte die Organisation.
Die von den EU-Staaten eingereichten Klimapläne werden derzeit noch von der EU-Kommission geprüft. Bis 30. Juni kann die Brüsseler Behörde Nachbesserungen fordern. Bis Ende des Jahres muss dann der finale Plan vorliegen.