"Kein Anlass", Traiskirchen Caritas & Co. zu überantworten
Von Karin Leitner
Eine Profit-orientierte Firma, die das nicht im Griff hat“, sollte das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nicht länger verwalten; „Profis“ wie das Rote Kreuz, die Caritas oder die Diakonie sollten fortan für die Flüchtlinge zuständig sein. Dieses Begehren hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig im ORF-Sommergespräch kundgetan. Seit 2011 betreut die Schweizer Firma ORS das Lager, in dem die Zustände seit Wochen katastrophal sind.
Die Caritas ist nicht abgeneigt, Kriegsvertriebene dort zu versorgen. „Wir sind gesprächsbereit“, sagt Generalsekretär Klaus Schwertner dem KURIER. „Im Verbund mit anderen Hilfsorganisationen“ müsste das sein – und es bedürfte einer „Vorlaufzeit“. Humanitär tätig zu sein, sei „im Mandat des Roten Kreuzes enthalten“, sagt dessen Generalsekretär Werner Kerschbaum. Und so sei die Versorgung der Asylwerber in Traiskirchen „vorstellbar. Es ist bisher aber niemand dahingehend an uns herangetreten.“
Das wird Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner auch künftig nicht tun. „Es gibt keinen Anlass für die willkürliche Vertragsaufkündigung. Die Frage der willkürlichen Auftragsvergabe an andere stellt sich daher nicht. Wir sind mit der Dienstleistung von ORS zufrieden“, heißt es im Innenministerium. Kein Anlass angesichts dessen, was sich dort abspielt? An der derzeitigen Situation in Traiskirchen sei nicht ORS schuld. Diese Firma sei „vertraglich nicht verpflichtet, Plätze zu schaffen. Die Bundesländer haben nicht ausreichend Flüchtlinge in die Versorgung übernommen.“
"Menschlich korrekt"
2011, unter Ministerin Maria Fekter und nach einer europaweiten Ausschreibung, wurde ORS der Betrieb der Flüchtlingsbundesbetreuungstellen überantwortet. „Bestbieter“ sei das Unternehmen (das auf der Homepage kundtut, „Asylsuchende und Flüchtlinge zuverlässig und menschlich korrekt“ zu betreuen) gewesen, heißt es im Ministerium. Davor, beauftragt von Ressortchef Ernst Strasser, managte „European Homecare“ Traiskirchen & Co. Die deutsche Firma kündigte 2010 den Vertrag mit dem Bund: Ob sinkender Asylwerberzahlen rentiere sich die Sache nicht mehr.
Nicht nur „European Homecare“ hatte sich 2004 beworben, auch ein Konsortium aus Diakonie, Caritas, Rotem Kreuz und Volkshilfe wollte den Zuschlag. Den erhielt „ein gewerblicher Billigstbieter, der die Betreuungsqualität, die für eine derart große Einrichtung unabdingbar ist, nicht bieten konnte“, urteilt Diakonie-Chef Michael Chalupka. Und so fordert Schwertner, das Zentrum für NGOs zu öffnen. Es sei nötig, die Flüchtlinge zu versorgen: „Nothilfe vor dem Lager reicht nicht mehr.“