Kaum Klimaschutz: NGOs klagen Staat Österreich

Zum Schutz des Klimas erhöhen die Umwelt-Organisationen jetzt den Druck auf die Bundesregierung. Weil die Kurve bei den Treibhausgasen nach oben zeigt, und nicht nach unten, bereitet man rechtliche Schritte gegen die zuständigen Ministerien vor.

Hintergrund: Österreich hat laut Klimaschutzbericht 2017 die EU-Höchstwerte an Treibhausgasemissionen um rund 2,1 Millionen Tonnen überschritten.

Das Klimaschutz- sowie Finanzausgleichsgesetz sieht vor, dass nach Bekanntwerden der Übertretungen binnen sechs Monaten Sofortmaßnahmen kommen müssen. Geschehen ist das nicht.

Greenpeace und das Ökobüro werden nun auf dem Rechtsweg die Behebung der Versäumisse einklagen.

Die seit Anfang 2019 bekannte, negative Entwicklung bei den THG vom Jahr 2015 bis ins Jahr 2017 war zuletzt auch im vergangene Woche erschienenen Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes einer der negativen Aspekte. Hier finden Sie das pdf.-Dokument

Der Fortschrittsbericht zeige nicht nur, dass die klimaschädlichen Emissionen 2017 die gesetzlich erlaubten Höchstwerte des Klimaschutzgesetzes erstmals deutlich überschritten haben, sondern auch, dass sich diese Überschreitungen für die Jahre bis 2020 fortsetzen werden. Dies zeige den Stillstand in der österreichischen Klimapolitik deutlich auf.

„Die aktuelle Bundesregierung muss diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden und ein Klimaschutz-Sofortpaket für rasche Emissionsreduktionen schnüren“, forderte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Laut der Umwelt-NGO sieht das Klimaschutzgesetz bei der Überschreitung von gesetzlichen Höchstwerten vor, dass eine Evaluierung von Maßnahmen vorgenommen werden muss und binnen sechs Monaten Verhandlungen über zusätzliche Maßnahmen zu führen sind. Und diese seien ja seit Jänner 2019 bekannt.

Konkret steht im Klimaschutzgesetz §3 Absatz (2):

 „In den Verhandlungen sind insbesondere Maßnahmenmöglichkeiten in den folgenden Bereichen zu berücksichtigen: Steigerung der Energieeffizienz, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Endenergieverbrauch, Steigerung der Gesamtenergieeffizienz im Gebäudebereich, Einbeziehung des Klimaschutzes in die Raumplanung, Mobilitätsmanagement, Abfallvermeidung, Schutz und Erweiterung natürlicher Kohlenstoffsenken sowie ökonomische Anreize zum Klimaschutz.“

Und weiter: „Bei Überschreiten der gemäß völkerrechtlichen oder unionsrechtlichen Verpflichtungen für die Republik Österreich ab dem Jahr 2013 geltenden Höchstmengen von Treibhausgasemissionen sind auf Basis einer Evaluierung der gesetzten Maßnahmen umgehend weitere Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder Einführung zusätzlicher Maßnahmen zu führen. Diese Verhandlungen sind jeweils binnen sechs Monaten abzuschließen.“

Und Absatz (3) besagt:

„Das Ergebnis der Verhandlungen gemäß Abs. 2 ist gesondert festzuhalten. Die festgelegten Maßnahmen sind umgehend umzusetzen.“

Für die NGO zeige auch der langfristige Ausblick des Klima-Fortschrittsberichts die Dringlichkeit auf, denn für 2030 wird laut dem Bericht erwartet, dass 11,6 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu viel ausgestoßen werden, Österreich würde seine Klimaziele deutlich verfehlen.

Bis 2050 ist bei Beibehaltung des derzeitigen Kurses lediglich mit einer Reduktion klimaschädlicher Emissionen um 15 Prozent zu rechnen, „bis dahin sollten wir aber Nullemissionen längst erreicht haben“, schloss Global 2000 aus dieser Prognose. „Die Klimapolitik ist eine Baustelle, auf der sich die vergangenen Bundesregierungen einfach nicht blicken haben lassen“, resümierte Wahlmüller.

Zu den Prognosen der einzelenen Sektoren (Studie der Klimaforscher Stefan Schleicher und Gottfried Kirchengast):