Kanzleramt prüft zwei Moschee-Vereine

Erst vergangene Woche beschuldigten die beiden Regierungsparteien einander, bei der Kontrolle säumig zu sein. Doch am Ende war klar: Nicht das ÖVP-Innenministerium, sondern das Kultusamt im SPÖ-Kanzleramt muss prüfen, ob hiesige Moschee-Vereine nach wie vor vom Ausland finanziert werden und damit gegen das Islamgesetz verstoßen.

Der Moscheeverband ATIB wird bereits seit März geprüft, neu dazugekommen sind der oberösterreichische Verein ALIF (Austria Linz Islamische Föderation) und der Wiener Fachverein Imam Hatip.

Beide gerieten bereits im Mai durch Berichte des Neuen Volksblatt ins Visier der Behörden. Insgesamt haben die Vereine vier Projekte, jeweils zwei in Linz und zwei in Wien, in Planung. Und dafür soll die deutsche Zentrale der Bewegung, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG), Spenden gesammelt haben.

"Infak 2017" heißt die Spenden-Kampagne der Abteilung für Soziale Dienste in der IGMG-Zentrale im deutschen Kerpen, wo unter anderem für das Moschee "Mescidi Aksa" in Wien und Imam-Hatip Schule in Linz, geworben wird. Diese Spendeaktion verstößt aber gegen das seit zwei Jahren geltende Verbot der Auslandsfinanzierung in Österreich.

"Die Vereine wurden aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen zu liefern, damit festgestellt werden kann, ob das Inlandsfinanzierungsgebot eingehalten wird", erklärt ein Sprecher von SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar gegenüber dem KURIER. Wie lange die Prüfung dauern wird, sei noch nicht absehbar.

Die Milli-Görüş-Bewegung wurde vom türkischen Politiker Necmettin Erbakan gegründet. Er gilt als einer der Hauptfiguren des politischen Islams in der Türkei. Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Wurzeln in dieser Bewegung.