Kärntner Blaue im Justiz-Visier

Was als Causa Kickl begonnen hat, könnte zum nächsten Korruptionsfall in Kärnten werden. Erst betraf die mutmaßliche illegale Parteienfinanzierung via Klagenfurter Werbeagentur "Ideenschmiede" FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum.

Jetzt ist publik geworden, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch wegen Kick-Backs gegen die "Freiheitlichen in Kärnten" ermittelt. Wegen des Verdachts der Untreue hat die WKStA drei "Verbände" im Visier: Die Partei, die "Ideenschmiede" und eine Steuerberatungskanzlei. Die drei werden als Beschuldigte geführt – gegen das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz sollen sie verstoßen haben. Worum geht es? Die Kärntner Freiheitlichen sollen der Landesregierung Rechnungen für Leistungen gestellt haben, die nie erbracht wurden. Um bis zu zwei Millionen Euro an Steuergeld soll es gehen.

Strafe nach "Ertragslage"

Strafdrohung: eine Geldbuße. Was könnte auf die Partei zukommen, wenn sie angeklagt und verurteilt wird? Bemessen wird die Buße in Tagessätzen. Laut Gesetz richten sich diese nach der "Ertragslage des Verbands". Der Tagessatz muss mindestens 50, höchstens 10.000 Euro betragen. Wie hoch die Buße für die Freiheitlichen ausfallen könnte, hat der Richter zu entscheiden.

Der jetzige Parteichef, Christian Ragger, sagt, erst seit Donnerstag zu wissen, dass seine Partei auf der Beschuldigten-Liste steht. Er glaubt, dass sein blauer Verband nicht verantwortlich gemacht werden wird.

Auch acht Personen werden bei der WKStA als Beschuldigte geführt – darunter Uwe Scheuch. Er soll in seiner Zeit als Kärntner Landesrat ebenfalls Scheinrechnungen via "Ideenschmiede" ausgestellt haben. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs steht – nach der "Part of the game-Affäre" – erneut im Raum. Wie Scheuch wird Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner als Beschuldigter geführt.

Begonnen haben sollen die unlauteren Geschäfte 2005, unter Jörg Haiders Ägide. Kickl spielte schon unter Haider eine wesentliche Rolle. Er war Anfang der 2000er-Jahre für die interne Kommunikation zuständig. Wie aus den Akten hervorgeht, soll er später, Heinz-Christian Strache war sein Chef, Hälfteeigentümer der "Ideenschmiede" geworden sein. Über diese sollen 20-prozentige Auftragsprovisionen in die blaue Kasse geflossen sein.

Kickl, der unter dem Schutz parlamentarischer Immunität steht, ist weder Beschuldigter noch Verdächtiger. Bei ihm wird u.a. geprüft, ob er tatsächlich Miteigentümer der "Ideenschmiede" war. Bei FPÖ-Bundesgeschäftsführer Weixelbaum geht es um den Vorhalt, einen "Geldkoffer" aus Klagenfurt entgegengenommen zu haben. Er gilt als "Verdächtiger". Weixelbaum weist die Anschuldigungen "vehement" zurück.

Kommende Woche wird die WKStA dem Justizministerium über den Ermittlungsstand in Sachen "Ideenschmiede" und Freiheitliche Partei berichten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Kickl äußern sich nicht zur Angelegenheit. Harald Vilimsky, EU-Parlamentarier und wie Kickl FPÖ-Generalsekretär, sagt: Es habe "keine illegalen Geldflüsse an die FPÖ" gegeben. Es sei "kein Koffer mit Geld nach Wien an einzelne Repräsentanten ergangen". Und: Gegen die Bundes-FPÖ werde nicht ermittelt. Für die Kärntner Blauen will er nicht zuständig sein. Die seien "ein eigener Rechtskörper". Er sucht sein Heil in der Ausgrenzung: Die Freiheitlichen in Kärnten sind – nach dem Tohuwabohu von FPÖ über BZÖ zu FPK – rein juristisch noch nicht in die Bundespartei eingegliedert.