Junge Grüne droht Rauswurf aus Bundespartei
Die Jungen Grünen müssen bis Ende März von ihren Plänen Abstand nehmen, bei der ÖH-Wahl mit einer eigenen Liste gegen die Grüne Studentenorganisation GRAS anzutreten. Ansonsten droht den Verantwortlichen der Rauswurf bei den Grünen. Das hat der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen Österreichs am Freitag bei einer Sitzung in Salzburg beschlossen.
"Wir schätzen und respektieren die engagierte politische Arbeit der vielen Aktivisten bei den Jungen Grünen sehr", erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik am Samstag in einer Aussendung. Ein "kleiner Kreis" von Funktionären habe aber "nicht zu akzeptierende Fehlentscheidungen" getroffen und fahre bewusst eine Eskalationsstrategie.
"Es geht um Macht, Einfluss, und Geld"
Die Jungen Grünen mit Flora Petrik an der Spitze hatten Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig zuletzt vorgeworfen, durch Ausüben von Druck und Erpressung verhindern zu wollen, dass die Jugendorganisation die neue Liste Grüne Studierende bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft unterstützt. Die Grünen Studierenden hatten sich im Herbst 2016 von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) abgespalten. Am Wochenende halten sie in Graz ihren Bundeskongress ab, bei dem sie entscheiden, ob und auf welchen Ebenen sie bei den ÖH-Wahlen von 16. bis 18. Mai kandidieren werden.
Der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon, der auch dem Erweiterten Bundesvorstand angehört, lieferte Freitagabend in einem epischen Facebook-Eintrag tiefe Einblicke in den seit längerem schwelenden Konflikt. Laut Reimon gehe es einer Gruppe innerhalb der Jungen Grünen um Macht, Einfluss, und Geld. "Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre", so Reimon. Dafür sei man auch bereit, die Partei zu schädigen. Der EU-Parlamentarier verwies auf Attacken der Jungen Grünen auf Alexander Van der Bellen im Bundespräsidentschaftswahlkampf sowie die jüngsten Angriffe gegen Parteichefin Glawischnig.
"Unsere ÖH-Fraktion ist die GRAS und nur die GRAS. Jeder kann kandidieren wie er oder sie will - aber wenn dabei unsere Markenrechte absichtlich verletzt werden, um Wähler zu täuschen, werden wir uns juristisch wehren", erklärte Reimon. Lenken die Jungen Grünen nicht ein, wird ihnen mit 31. März der Status als offizielle Jugendorganisation der Grünen aberkannt.
"Verantwortungslos"
Die Jungen Grünen nannten die Ausschlussdrohung am Samstag Grünen "verantwortungslos". Es sei bedauerlich, dass die Parteispitze mit Unterstellungen, Diffamierungen und Unwahrheiten gegen die eigene Jugendorganisation vorgeht, um vom Kern des Konflikts abzulenken, erklärte Junge Grünen-Bundessprecherin Flora Petrik am Samstag.
"Die Jungen Grünen in Geiselhaft zu nehmen, um einen demokratischen Aufbruch der Grünen Studierenden zu unterbinden, widerspricht allem, wofür die Grünen und ihre Grundwerte stehen", so Petrik. Wie es nun weitergehe, werde in den nächsten Tagen in den Gremien besprochen. "De facto sind wir ja schon ausgeschlossen. Wir sind schockiert, dass erfolgreiche Projekte wie die Jungen Grünen einfach abgedreht werden", sagte Petrik zur APA.
"Politisches Armutszeugnis"
Wenn das der autoritäre Kurs ist, den die Grünen fahren wollen, müssten man sich genau überlegen, ob man unter dem Dach dieser Partei überhaupt noch bleiben wolle, meinte Petrik, die von einem "politischen Armutszeugnis" sprach. Im Kern des Konflikts steht die Frage: "Will die Partei sich öffnen, demokratisieren und wachsen - oder aus Angst alles klein halten? Die Parteispitze will sich mit der GRAS offenbar weiterhin einen winzigen, leicht kontrollierbaren Kreis als Studierendenorganisation mit 20 bis 40 Leuten halten, der mit einem totalen Konsensprinzip nicht wachsen kann." Die Jungen Grünen seien jedenfalls für eine Öffnung.
Für den Vorabend des 1. Mai soll nun ein Kongress einberufen werden, bei dem der gesamte Verband die politischen Perspektiven und Optionen diskutieren wird. "Falls sich unsere politischen Wege trennen sollten, gehen wir davon aus, dass die Partei so fair sein wird, uns nicht mitten im Jahr unsere Förderungen zu entziehen", meinte Petrik. "Ansonsten werden wir uns natürlich um eine saubere Abwicklung der Übergabe kümmern, falls es soweit kommt."