Islamgesetz: Regierung verteidigt Entwurf
Die Regierung hat nach der harten Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft ihren Entwurf des Islamgesetzes verteidigt. Der Verfassungsdienst sehe keine Probleme hieß es am Freitag aus dem Kultusministerium von Josef Ostermayer. Die IGGiÖ sei in den Prozess zudem immer voll eingebunden gewesen, sagte auch ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz. Sowohl mit Vertretern der IGGiÖ als auch der Aleviten (ALEVI) und der Schiitischen Glaubensgemeinschaft (SCHIA) habe man bei mehreren Terminen den Gesetzestext eingehend besprochen, betonte man in den beiden Ministerien. Dies auch bei einer abschließenden Besprechung Ende September, wo IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac einen Vertreter entsandt hatte.
"Nur so kann die positive Tradition der Anerkennung fortgeführt werden."
Sanac sieht die Sache anders. Nachdem er bereits gestern kritisiert hatte, dass der Gesetzesentwurf ohne Zustimmung des Glaubensgemeinschaft erfolgt sei (mehr dazu siehe hier), meldete er am Freitag auch verfassungsrechtliche Bedenken an. Für ihn wird der Gleichheitsgrundsatz mehrfach verletzt, etwa durch das Verbot ausländischer Finanzierung. Der IGGiÖ-Präsident appelliert in der Debatte zu Vernunft und Besonnenheit. "Wir sind mit dem Entwurf des Islam-Gesetzes nicht einverstanden. Er wurde ohne eine Abstimmung mit der muslimischen Basis und mit neu aufgenommenen Verschärfungen präsentiert", bedauerte er abermals. Es müsse im gemeinsamen Interesse liegen, dass Prinzipien wie der Gleichheitsgrundsatz und die Verhältnismäßigkeit durchgehend berücksichtigt werden, "denn nur so kann die positive Tradition der Anerkennung des Islams, die Österreich auch auswärts zum Modellland im Umgang mit dem Islam gemacht hat, fortgeführt werden".
Appell an Heinz Fischer
Für Sanac wird der Gleichheitsgrundsatz gleich mehrfach verletzt, etwa durch den Versuch, "ausländische Imame aus dem Land draußen zu halten". Der Muslime-Präsident will zudem mehr Mitsprache der IGGÖ bei der Bestellung von Lehrpersonal an der Universität. Auch ein Schweigegebot für Imame und Seelsorger parallel zu jenem der Priester, Pfarrer und Rabbiner, sei nicht vorgesehen. "Derartiges findet sich bei keiner anderen anerkannten Religionsgesellschaft", bedauerte Sanac, ein "Unterton von Misstrauen" verletze viele Muslime. Bezüglich einer gemeinsamen Lösung wandte sich Sanac in seiner Rede bei der Balkankonferenz der IGGiÖ Freitagabend an Bundespräsident Heinz Fischer.
Den Vorwurf, der derzeit in Begutachtung stehende Entwurf zum neuen Islamgesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, will man in den Büros von Ostermayer und Kurz nicht auf sich sitzen lassen. Das Gesetz sei "in enger Abstimmung mit dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und weiteren Experten" erfolgt. Verfassungsrechtliche Bedenken habe es keine gegeben.