Innenminister Ratz lässt Kickls umstrittenen Medienerlass prüfen

Der Nachfolger des entlassenen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), Eckart Ratz, lässt eine Evaluierung des Medienerlasses seines Vorgängers vornehmen. Das geht aus einer Antwort von Ratz auf eine parlamentarische Anfrage der Neos hervor.

Kickls Medienerlass hatte eine explizite Nennung der nationalen Herkunft von Tatverdächtigen vorgesehen. Das löste breite Kritik aus.

Der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz (65) ist seit 22. Mai neuer Innenminister, am 23. Mai und damit am Tag nach seiner Angelobung wies er das Präsidium zu einer Evaluierung und Anpassung der Erlasslage und Richtlinie an. Dies solle "insbesondere in Hinblick auf die Allgemeine Politik-Empfehlung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats" erfolgen.

Neue Linie seit Monatsbeginn

Hintergrund: Seit 1. Mai müssen auf Kickls Betreiben die Pressesprecher der Landespolizeidirektionen Herkunft und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen aktiv nennen. Unterbleiben kann das nur, wenn dadurch eindeutige Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden kann.