BMI: Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Video ist Österreicher

Nach der Prüfung eines Videos eines mutmaßlichen Islamisten, das derzeit in sozialen Medien kursiert,  geht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von der Echtheit der Aufnahmen aus. Der Mann soll für den Islamischen Staat (IS) gekämpft haben und aus Österreich sein. "Bei der darauf zu sehenden Person handelt es sich um einen österreichischen Staatsbürger mit türkischen Wurzeln", teilte das Innenministerium am Montag mit. Das Video sei sichergestellt und samt Bericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden.

Am Wochenende waren Informationen zur möglichen Festnahme eines österreichischen Kämpfers der Dschihadistenmiliz IS durch kurdische Einheiten in Syrien aufgetaucht. Ein in einem Lager aufgenommenes Video zeigte einen jungen Mann, der angab, aus Wien zu sein.

Rund 100 IS-Kämpfer aus Österreich

Er könnte der erste IS-Kämpfer aus Österreich sein, den die kurdischen Einheiten gefasst haben. An die 100 IS-Kämpfer aus Österreich dürften sich laut BVT noch in Syrien und im Irak befinden.

Insgesamt waren dem Verfassungsschutz mit Anfang des heurigen Jahres 320 "aus Österreich stammende Personen" bekannt, die sich aktiv am Dschihad in Syrien und dem Irak beteiligen oder beteiligen wollten. Von ihnen besitzen etwa 30 Prozent die österreichische Staatsbürgerschaft, 40 Prozent stammten aus Russland, der Rest verteile sich auf andere Länder.

Es gibt bereits Rückkehrer

Rund 60 davon sind bisher in Syrien und dem Irak ums Leben gekommen, etwa 60 Personen konnten bis Anfang 2019 an einer Ausreise gehindert werden. 90 Kämpfer seien bis Anfang 2019 wieder nach Österreich zurückgekehrt, hieß es.

"Gegen alle Rückkehrer wurden und werden Ermittlungsverfahren nach Paragraf 278b StGB wegen terroristischer Vereinigung eingeleitet und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Über die weiteren Schritte entscheiden die Justizbehörden", teilte das Innenministerium im Februar mit. Für die "Foreign Terrorist Fighters" (Terroristische Kämpfer auf fremdem Territorium, Anmerkung) gebe es in der Regel Festnahmeanordnungen und eine internationale Fahndung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Pilz sieht Kickl in der Pflicht

Der Abgeordnete Peter Pilz ortete in der Ausreise des Dschihadisten von Wien nach Syrien ein Versagen des Innenministeriums. Er sieht darin nach dem Mordfall Dornbirn ein zweites massives Behördenversagen, das öffentlich bekannt geworden ist. "Ein vielfach vorbestrafter Gewalttäter wird nicht in Schubhaft genommen. Ein gefährlicher Dschihadist kann unbehelligt von Wien aus in den Krieg ziehen. Und ein Minister, der dafür die politische Verantwortung trägt, greift statt Gewalttätern die Menschenrechte an", kritisierte Pilz Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).