U-Ausschuss: "Not distressed kein Persilschein"

Die Rolle der Nationalbank und die hektischen Tage rund um die Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009 gibt viel Raum für Spekulationen. Dementsprechend vielseitig waren die Fragen an Notenbank-Vize Andreas Ittner. Warum beurteilte die OeNB die Hypo als systemrelevant, wenn die Finanzprokuratur ihre Zweifel daran hatte? Warum bewertete die Notenbank die Hypo als "not distressed"? Und warum hatte die Notenbank nur vier Tage Zeit zur Erstellung des Gutachtens, bevor sie das umstrittene Zeugnis ausstellte?

Für Andreas Ittner war das alles plausibel. Er sagte am Freitag im U-Ausschuss: "Die Bewertung ,not distressed‘ war kein Persilschein. Die Bayern hatten am 18. 12. 2008 700 Millionen Euro Kapital zugeführt. Dieser Faktor war ausschlaggebend, dass wir die Hypo als not distressed ansahen."

Eine Insolvenz hätte laut Ittner hierzulande der Öffentlichen Hand 23 Mrd. Euro (20 Mrd. Euro Kärnten, drei Mrd. Euro Bund) gekostet und die heimischen Banken fünf Milliarden Euro. Die BayernLB wäre mit sechs Mrd. Euro belastet worden. "Die Nationalbank wollte keine Insolvenz. Aber das heißt nicht, dass die Nationalbank für eine Notverstaatlichung war. An einer Strategieberatung seitens der Notenbank war die Regierung aber nicht interessiert", meine Ittner. Man habe aber nicht ausschließen können, dass die BayernLB die Skandalbank pleitegehen lassen könnte.

Die Unterlagen, so meinen die Abgeordneten, sprechen eine andere Sprache. Die Notverstaatlichung hätte nicht derart überstürzt ablaufen müssen, bilanziert FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann. Er legte einen Brief der EU-Kommission von Mai 2009 vor, die die staatliche Beihilfe vom Dezember 2008 überprüfte. Hier fordert die EU "ein neues Stress-Szenario für die Wiederherstellung der Rentabilität". Auch deutet die EU-Kommission in dem Brief an die Regierung an, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen der Bayern darauf abzielen, die Bank wieder abzustoßen. Passiert sei nichts.

Team Stronach-Abgeordnete Robert Lugar sieht die Länderchefs als Druckmacher für die Verstaatlichung. Denn den Hypo-Verbund hätte eine Insolvenz drei Milliarden gekostet. "Schon am 27. 11. 2009 schreibt der Hypo-Verbund einen Brief an den Finanzminister Josef Pröll, dass sie einen Fortbestand der Kärntner Hypo fordern, weil sie sich die Milliarden nicht leisten hätten können", so Lugar.