Hypo-U-Ausschuss: Einigung auf Zeugenveröffentlichung

Die Parlamentarier haben sich Mittwochabend darauf geeinigt, dass die Namen der Zeugen im Hypo-Untersuchungsausschuss in der Regel veröffentlicht werden. Das Problem der geschwärzten Akten wurde auf den morgigen Donnerstagnachmittag vertagt.

Zumindest eine der wochenlangen Streitfragen ist damit nun gelöst: Die Abgeordneten haben sich auf den Kriterienkatalog des Verfahrensrichters verständigt. Demnach werden die Namen von Auskunftspersonen nur in Ausnahmefällen geheim gehalten, nämlich bei Assistenzkräften (Sekretärin, Portier etc.), verdeckten Ermittlern und Verbrechensopfern.

Nachrichtensperre

In allen anderen Fällen sollen die Namen bekannt gegeben werden. Für die Journalisten - die solche Informationen zur Vorbereitung brauchen - sollen die Namen via APA mit einer gewissen Sperrfrist von zwei oder drei Tagen zugänglich gemacht werden. Erst dann werden die Namen auch auf der Parlamentshomepage für jeden einsehbar veröffentlicht. Die Nachrichtensperre soll ermöglichen, dass die Auskunftspersonen von ihrer Ladung durch die Parlamentsdirektion und nicht durch die Medien erfahren.

Auffassungsunterschiede gibt es nach wie vor, wie mit den zahlreichen geschwärzten Akten umzugehen ist. Die ÖVP hatte ja einen Ermittlungsbeauftragten aufs Tapet gebracht, der bei den Behörden die Originalunterlagen danach anschauen soll, welche Schwärzungen gerechtfertigt sind und welche nicht.

Tamandl enttäuscht

Völlig vom Tisch scheint das nicht, VP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl zeigte sich vor Journalisten aber enttäuscht, dass die Opposition dem Vorschlag am Mittwoch nicht zustimmte - der sei es offensichtlich "wichtiger, das Spektakel weiterzutreiben". Die Opposition stehe geschlossen auf dem Standpunkt, dass Schwärzungen überhaupt nicht erfolgen dürfen, erklärte Elmar Podgorschek von der FPÖ.

Laut Werner Kogler von den Grünen sollen die betroffenen Behörden nun einmal für jeden Einzelfall erklären, warum geschwärzt wurde. Notfalls werde man die Beamten und etwa auch den Finanzminister ins Hohe Haus zitieren. Als letzten Schritt droht die Opposition auch mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Lösen will man die Aktenfrage bei einer weiteren Fraktionsführerbesprechung am Rande des Plenums am Donnerstag, nach derzeitigem Stand ab 15.00 Uhr.