Hypo: Pleite ist noch nicht ganz vom Tisch

Einen Untersuchungsausschuss zu den mehr als vier Jahren staatlicher Hypo Alpe Adria, die mittlerweile ins Land zogen, brauche es nicht, so SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Jener, den es im Kärntner Landtag gegeben habe, sei ausreichend, sagte er im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch. Eine Pleite der Hypo wollte Schieder nicht gänzlich ausschließen, er sei aber "skeptisch", ob diese "kontrollierbar" sei. Der Politiker sprach von einer "beschränkten Insolvenz", bei der er daran zweifle, dass die sie dort einschränkbar sei, wo sie eben kontrollierbar wäre. "Im Zuge der Aufarbeitung der Hypo ist nichts auszuschließen, jetzt aber gibt es diesen Weg (der Anstalt, Anm.)", so Schieder. Jedenfalls sei ein "großer finanzieller Misthaufen" zu lösen.

Die Frage, ob Kärnten seinen mit 0,5 Mrd. Euro aus dem Hypo-Verkauf gefüllten Zukunftsfonds für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria International AG bzw. der für sie noch zu schaffenden Bad Bank "herausrücken" solle, beantwortete Schieder nicht. Jedenfalls habe sein Parteikollege, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, das Hypo-Debakel nicht zu verantworten, sondern die Freiheitlichen in Kärnten und der frühere Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ).

Haider über Hypo: "Kärnten wird reich"

Der frühere Finanzstaatssekretär sagte heute auch nicht, wieso sich sein Parteikollege Kanzler Werner Faymann bisher nicht zur Anstaltslösung für die Hypo ohne Beteiligung heimischer Großbanken äußerte. Es sei nun eben herausgekommen, dass sich die heimischen Großbanken nicht an der Hypo-Abwicklung beteiligen wollten, so Schieder. Er selbst habe immer die staatliche Anstaltslösung "am realistischsten" gehalten. Es sei aber "kein Geheimnis", dass seine Partei schon "wesentlich früher für eine Bad Bank (als die ÖVP, Anm.)" für die Hypo gewesen sei, so Schieder.

Wie groß die Anstalt wird und wie viel sie kosten wird, wurde auch am Mittwoch nicht gesagt. Im Finanzministerium hieß es zur APA, man wolle bis Ende des Monats neue Zahlen von der Task Force. Die Presse (Mittwoch) schrieb ohne Quellenangaben, dass allein die Gründung der Bad Bank nach Expertenmeinung heuer zwischen 3,2 und 6,4 Mrd. Euro kosten könnte, damit könnte das Budget 2014 mit zusätzlichen 2,2 bis 5,4 Mrd. Euro belastet werden.

Kaisers offener Brief

In einem Offenen Brief hat auch Kaiser am Mittwoch geäußert und die Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria als "großen Fehler" bezeichnet. Dass der Kärntner Landtag sie mitbeschlossen hat, sei damit zu erklären, dass man mit "schöngefärbten" Berichten getäuscht worden sei. Seit 2009 sei nun der Bund für die Bank verantwortlich. Seither habe das Land keinen Einblick in die Bank, ebensowenig in die Planungen zur weiteren Vorgehensweise bzw. Abwicklung gehabt. Kaiser: "Dass die Verhandlungen betreffend der bevorzugten Variante, nämlich der Beteiligung der österreichischen Großbanken, gescheitert sind, musste ich (...) hinnehmen."

Nationalratssondersitzung am Montag fix

Am Montag, den 17. Februar, findet eine Nationalratssondersitzung zum Thema Hypo Alpe Adria statt. Eingebracht wird der Antrag auf Abhaltung formal von den Grünen, unterstützt von den Freiheitlichen, das wurde von den Parlamentsfraktionen am Mittwoch nach einer Sonderpräsidiale bekannt gegeben.

Auch wenn nicht alle Parteien für die Sondersitzung sind, wurde der Termin doch konsensual festgelegt, erklärte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz gegenüber der APA. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka blieb dabei: "Ich sehe keinen Mehrwert, das ist aber zu akzeptieren." Schließlich finde eine Woche später ohnehin eine Nationalratssitzung statt, wo Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zur Hypo geplant sind.

Schon am Donnerstag wollen sich außerdem auf Einladung des Team Stronach auch FPÖ, Grüne und NEOS treffen. Die "gemeinsame Arbeitsgruppe" der Opposition kommt nach dem Finanzausschuss am Donnerstag im Nationalrat zusammen.

Die Grünen drängten auf die Sondersitzung am Montag: "Das haben wir erkämpft. Wir haben ja diese Möglichkeit. Es war höchste Not, diese Leine zu ziehen", so Werner Kogler. Die Regierung verweigere eine "adäquate solide Behandlung" des "Finanzdebakels" und diejenigen, die über das Budget zu entscheiden haben, würden keine Informationen bekommen, begründete er die Notwendigkeit einer Sondersitzung.

Thema in der Sonderpräsidiale war auch der Finanzausschuss am Donnerstag. Auch das Team Stronach werde der Tagesordnung zum Ausschuss am Donnerstag nun zustimmen, kündigte Robert Lugar im Anschluss an. Einstimmigkeit ist damit gegeben. Er zeigte sich über ein "Zugeständnis" erfreut, so sei für Anfang März ein Sonder-Finanzausschuss nur zur Hypo in Aussicht gestellt worden. "Die Hypo ist ein großer Brocken", es gebe viele Aufklärungspunkte, so Lugar zur APA. Das Team Stronach hält auch an der Ladung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in den Ausschuss fest.