SJ unterstützt Demo für U-Ausschuss

Dienstagnachmittag gegen 16:30 Uhr ist eine Versammlung unter dem Motto "Hypo: Wir sollen zahlen, also redet mit uns!" vor dem Parlament geplant. Sie soll parteiübergreifend funktionieren. Unterstützung kommt heute von der Sozialistischen Jugend. Worum es konkret geht: Es wird ein Untersuchungsausschuss in Sachen Hypo gefordert. Auch Politiker von den Grünen und den Neos wollen kommen. Parteibeschlüsse gibt es aber keine.

Im Telefonat mit dem KURIER erklärt SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi seine Beweggründe für das Ausscheren der Jugendorganisation aus dem vorgegebenen Kurs des Mutterschiffes SPÖ: "Es gibt einen Basisbeschluss, dass U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht werden sollen."

Negative Reaktionen der SPÖ-Granden erwartet er sich nicht, vielmehr ist er überzeugt, dass die Regierung – aufgrund stetig wachsenden Drucks – umschwenken und einem U-Ausschuss schlussendlich zustimmen wird. Moitzi beruft sich dabei auch auf die prominenten roten Stimmen, die sich bislang dafür ausgesprochen haben, etwa Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl oder SP-Mandatarin Daniela Holzinger. Letztere bezeichnete in einer Aussendung einen Untersuchungsausschuss als "unverzichtbar".

Für Holzinger gab es am Donnerstag eine "Solidaritätsbekundung" der Sozialistische Jugend. "Ich kenne keine Argumente, die gegen einen Untersuchungs-Ausschuss sprechen würden", betonte Moitzi bereits vergangene Woche.

Die Sache mit dem Minderheitenrecht

Schon 2012 gab es einen Initiativantrag der Sozialistischen Jugend, der parlamentarische Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht etablieren sollte. Der Antrag war von der Antragskommission zur Annahme empfohlen worden, die Umsetzung eigentlich für die nächste Legislaturperiode geplant gewesen. Dazu sollte auch eine neue Geschäftsordnung beschlossen werden.

Stattdessen rudert die SPÖ jetzt zurück: Klubobmann Andreas Schieder stellte erst letzte Woche die Reform der Untersuchungsausschüsse infrage. Im Interview mit der APA lehnte Schieder das Minderheitenrecht auf U-Ausschüsse zwar nicht explizit ab, machte aber klar, in dieser Frage keinen großen Handlungsbedarf zu sehen: "Ich finde, dass die jetzigen Kontrollmöglichkeiten gar nicht so schlecht sind."