Höhere Steuer auf Medikamente soll das Budget sanieren helfen

Auf der Suche nach dem Geld für das Sparpaket könnte auch die Mehrwertsteuer ein Thema werden: Es geht dabei nicht um eine generelle Erhöhung der Steuersätze von 20, zehn oder zwölf Prozent, sondern um die Arzneimittel.

Nach einer langjährigen Forderung der Apothekerkammer und zur Zeit hoher Inflation war der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel im September 2008 von 20 auf zehn Prozent reduziert worden. Die Reduktion trat 2009 in Kraft und brachte auch den Krankenkassen ein Körberlgeld.

Nun denken ÖVP-Budgetsanierer über zwei Varianten nach: Entweder den Steuersatz wieder auf 20 Prozent zu erhöhen oder den Krankenkassen das Körberlgeld wegzunehmen. Laut Finanzministerium betrug der Steuerausfall durch die Senkung auf zehn Prozent 350 Millionen Euro. Rund 100 Million Euro ersparten sich Privatpersonen, die rezeptfreie Arzneimittel kauften. Von weiteren 100 Millionen Euro profitierten Spitäler. Der Rest kam den Krankenkassen zugute. Sie sind von der Umsatzsteuer befreit. Bei der Verrechnung der Arzneien mit den Apotheken müssen die Kassen aber Mehrwertsteuer bezahlen. Diesen Aufwand bekommen sie in Form einer gesetzlich fixierten Pauschale vom Finanzministerium zurück. Obwohl der Steuersatz gesenkt wurde, blieb die Pauschale gleich. Das ist nun jenes Körberlgeld, das die Budgetsanierer im Visier haben.

Wird die Mehrwertsteuer nicht erhöht, so könnte die Pauschale reduziert werden, befürchten Verantwortliche der Sozialversicherung. Betreffen würde dies finanzschwache Kassen (Wien, Steiermark, Kärnten) – ihnen kam das Geld zugute.

Unausgewogen

Die Apothekerkammer lehnt eine Steuer-Erhöhung ab. „Der Preisvorteil ist 2009 sofort weitergegeben worden“, sagt Leopold Schmudermaier, Vizepräsident der österreichischen Apothekerkammer. Arzneimittel zu verteuern, träfe eine Gruppe von Personen, die Beschwerden oder ein Leiden hätten. Schmudermaier: „Arzneimittel sind keine Konsumgüter. Eine Verteuerung wäre eine unausgewogene Maßnahme.

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