Hochwasser: Katastrophenfonds wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt

Nehammer und Kogler kündigen auch Aufstockung des Wohnschirms, steuerliche Begünstigungen für Wiederaufbau, zinsenlose Kredite und Katastrophen-Kurzarbeit an.

Die Bundesregierung stellt nach der Hochwasserkatastrophe weitere Mittel zum Wiederaufbau zur Verfügung. Bereits am Vortag hat das besonders schwer betroffene Niederösterreich erste Hilfen erhalten, die Regierung stellt 45 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung. Der Fonds selbst wird auf insgesamt 1 Mrd. Euro aufgestockt, gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch bekannt.

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Mit der Aufstockung des Katastrophenfonds soll den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden, hieß es von Regierungsseite. Es sollen sowohl Schäden von Privatpersonen als auch Unternehmen ersetzt werden, auch Mittel für beschädigte Infrastruktur von Gemeinden und Bundesländern werden damit bereitgestellt, hieß es. Auch Vorschüsse werden gewährt.

Bisher betrug die Höhe des Fonds 620 Millionen Euro, davon wurden 300 Millionen Euro noch nicht verbraucht, hieß es auf Nachfrage aus dem Kanzleramt zur APA. Die Abwicklung der Hilfen werde über die Gemeinden erfolgen.

Wohnschirm

Auch der "Wohnschirm" wird um zusätzliche 40 Millionen Euro aufgestockt, um betroffenen Haushalten zu helfen. Vor allem in Härtefällen soll dies greifen, in denen Menschen ihren Wohnraum nicht nutzen können.

Kosten im Zusammenhang mit Hochwasserschäden können von Privatpersonen und Betrieben steuerlich geltend gemacht werden, für geschädigte Unternehmen sollen (zinsenlose) Sonderkredite und Garantien bereitgestellt werden, damit rasche Liquidität sichergestellt werden kann. Insgesamt ist hier ein Kreditvolumen von bis zu 100 Million Euro vorgesehen.

Auch soll eine Katastrophen-Kurzarbeit kommen: Unternehmen, die von einer längeren Betriebsschließung betroffen sind, können damit ihre Mitarbeiter vorübergehend zur Kurzarbeit anmelden.

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Um unmittelbare Schäden beim Hochwasserschutz zu reparieren, ist ein 10 Millionen Euro schweres Soforthilfe-Paket für die Sanierung von entsprechenden Einrichtungen und Dämmen vorgesehen. Insgesamt soll in den kommenden Jahren (2024 bis 2027) bis zu rund 1 Mrd. Euro in den Hochwasserschutz investiert werden, hieß es.

Hochwasser-Gipfel

Auch sei bereits Kontakt zu betroffenen Nachbarländern und der EU-Kommission aufgenommen worden, um die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds zu prüfen. Der Bundeskanzler wird Donnerstag zu einem Hochwasser-Gipfel nach Polen reisen. Der polnische Premierminister Donald Tusk hat zu diesem Gipfel nach Breslau (Wroclaw) eingeladen, bei dem die Regierungschefs der betroffenen Länder über Schutzmaßnahmen und den Wiederaufbau beraten. Neben Nehammer werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens, Robert Fico und Petr Fiala daran teilnehmen.