Hitlergruß-Foto: FPÖ-Mann tritt Bundesrats-Mandat nicht an

Andreas Bors, von der FPÖ NÖ als Bundesrat nominiert, wird sein Mandat nicht antreten. Er sehe sich zu diesem Schritt "aufgrund einer unhaltbaren Medienkampagne mit dem Ziel, die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen meiner Freiheitlichen Partei und der ÖVP zu stören, aber auch einen Erfolg der FPÖ bei den kommenden Landtagswahlen zu schmälern", veranlasst, hieß es in einer Aussendung, die am Mittwoch kurz vor Mitternacht verschickt wurde.

Bors hätte in der Landtagssitzung am morgigen Donnerstag in diese Funktion gewählt werden sollen. Im Vorfeld herrschte Aufregung darüber, dass der 28-Jährige vor drei Jahren durch ein von den "Bezirksblättern" veröffentlichtes Foto aufgefallen war, auf dem er - zu Silvester 2006/2007 - in Hitlergruß-Pose zu sehen war (der KURIER berichtete).

"Ich möchte mich nicht für eine Kampagne gegen die FPÖ instrumentalisieren lassen", führte Bors in seiner Erklärung weiter aus. "Dennoch werde ich mich weiter mit aller Kraft für die Belange, Sorgen und Nöte der Tullner und meiner niederösterreichischen Landsleute als FPÖ-Bezirksparteiobmann einsetzen".

Distanzierung von NS-Diktatur

Bors hielt dazu "ausdrücklich fest, dass alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen meine Person ins Leere gehen." Weiters betonte er, jegliche Form von Extremismus abzulehnen und sich persönlich vom Gedankengut der NS-Diktatur zu distanzieren - "das ist für mich eine Selbstverständlichkeit". Umso mehr bedauere er, in der Vergangenheit durch eine einzige unüberlegte Handlung Anlass dazu gegeben zu haben, "mich in die Nähe jener Ideologie bringen zu lassen, die ich zutiefst ablehne. Könnte ich dieses Verhalten ungeschehen machen, ich würde es sofort tun, um auch so meine lupenreine demokratische Gesinnung umso eindrucksvoller und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen", so Bors.

Bundesratspräsident Edgar Mayer (ÖVP) hieß den Verzicht Bors jedenfalls gut. "Solche Geschichten sind nicht zu tolerieren", sagte er am Donnerstag auf APA-Anfrage. Personen, die solche Aktionen wie Bors setzten, hätten in keinem Parlament etwas verloren. Im Landtag wird es zu keiner Wahl eines neuen Mitglieds kommen. Nach Angaben der FPÖ greife die gesetzliche Vertretungsregelung für Bundesräte.

Das bedeute, dass ein Landtagsabgeordneter diese Aufgabe bis zu einer Neuwahl übernehmen werde - ein ganz normaler Vorgang, wie es hieß. Diese Regelung unterliege keinem bestimmten Zeitraum. Zudem stand in der heutigen Sitzung der Antrag auf vorzeitige Auflösung des Landtags an - am 28. Jänner 2018 wird ein neuer gewählt.