Hilfsorganisationen: Menschenrechte gefährdet

Sie wissen um die „Klimaveränderung in der Gesellschaft“, so Rotes Kreuz-Präsident Gerald Schöpfer – und um den Ruf, der ihnen vorauseilt. Dass „die Asylindustrie ihren Aufträgen nachläuft“, wie es Bernd Wachter, Caritas-Generalsekretär und derzeit Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), formuliert. Die BAG ( Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe) sieht ob der geplanten Änderungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) die Grund- und Menschenrechte gefährdet.

Die Hilfsorganisationen befürworten die Vereinheitlichung der Asylstandards, befürchten aber, dass diese Verschlechterungen mit sich bringen. Besonders der geplanten Drittstaaten-Regelung, d.h. dem Plan der EU-Kommission, bei jedem Asylantrag zu prüfen, ob ein „erster Asylstaat“ oder „sicherer Drittstaat“ zuständig ist, erteilt die BAG eine Absage.

Dies würde die Verfahren verzögern, die Situation der Asylsuchenden verschlechtern und „dem Grundsatz der solidarischen Verantwortungsteilung widersprechen“, heißt es in dem Grundsatzpapier. Stattdessen führe der Plan zur „Verlagerung an die Ränder Europas“. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei (die EU zahlte drei Milliarden Euro an Ankara, um syrische Flüchtlinge aus Griechenland zu nehmen) sei ein „Sündenfall der EU“ gewesen. „Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit einem geografischen Vorbehalt ratifiziert“, sagt Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie.

Überdies würden viel gepriesene Maßnahmen nicht greifen. „Relocation hat es nie gegeben, die Hotspots haben nie funktioniert. In Lesbos leben derzeit 8500 Menschen. Konzipiert ist das Lager für 3100,“ so Moser. Auch gegen die geplante Schubhaft für Minderjährige und schärfere Sanktionen für Asylwerber, die weiterreisen, spricht sich die BAG aus. Die Sekundärmigration werde trotz der Strafen stattfinden. Wichtiger sei, dass das Recht auf Familienzusammenführung eingehalten werde, so Rotes Kreuz-Chef Schöpfer. J.hager