Vorwurf des "Postenschachers": Kickl muss in den U-Ausschuss
Von Christian Böhmer
Nun ist es also fix: Herbert Kickl, Partei- und Klubchef der Freiheitlichen im Parlament, wird in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen. Das hat ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger dem KURIER bestätigt.
"Neben den blauen Flüchtlingen der ersten Ausschuss-Woche wird der Ex-Innenminister in den Rot-Blauen-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss geladen", sagt Hanger. Mit "Flüchtlingen" meint Hanger Auskunftspersonen wie den niederösterreichischen Klubchef und Kickl-Vertrauten Reinhard Teufel, der vergangene Woche nicht befragt werden konnte.
ÖVP geht es um Distanzierung von der FPÖ
Der ÖVP geht es im U-Ausschuss zum Rot-Blauen Machtmissbrauch offensichtlich um eine maximale Distanzierung von der Kickl-FPÖ.
Nicht von ungefähr spricht die Kanzlerpartei von einem "System Kickl", das in der Amtszeit des FPÖ-Chefs im Innenministeriums etabliert worden ist, und das vor allem durch "sündteure und zu große Polizeipferde, blaue Günstlingswirtschaft bei Auftragsvergaben und eine katastrophale Sicherheitspolitik" (O-Ton Hanger) gekennzeichnet war.
Verbindungen der FPÖ zu Russland sollen hinterfragt werden
Bei der Ladung des FPÖ-Chefs will Hanger auch die engen Verbindungen der FPÖ zu Russland hinterfragen.
Dazu gehört, dass Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache Russland um einen Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich gebeten habe, und dass der frühere FPÖ-Verkehrsminister und nunmehrige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer Image-Kampagnen für Russland geplant haben soll.