Herbe Oppositionskritik an "nicht amtsführendem Kulturminister"

Die Kultursprecher der Oppositionsparteien sind unzufrieden mit Gernot Blümel (ÖVP). Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) bezeichnete ihn am Mittwoch etwa als den "nicht amtsführenden Kulturminister". Auch die Kultursprecher der anderen Oppositionsparteien äußerte herbe Kritik an der Amtsausübung von Blümel und der Kulturpolitik der Regierung. Über die bisherige Arbeit könne man nur "eine Nullbilanz" ziehen, sagte Thomas Drozda (SPÖ). Ähnlich äußerte sich Sepp Schellhorn (NEOS).

Laut einer im SPÖ-Parlamentsklub vorgenommenen Auswertung seien 1,8 Prozent der im Regierungsprogramm angeführten kulturpolitischen Vorhaben umgesetzt, ohne Einmal-Effekte wie Gedenkjahr und EU-Ratspräsidentschaft seien dies nur 0,7 Prozent, hieß es in einer Unterlage. Drozda beklagte in der gemeinsamen Pressekonferenz nicht nur Untätigkeit in vielen Bereichen wie bei der Reform des Bundesdenkmalamtes oder die Verschleppung von Ausschreibungen dort und bei den Bundestheatern, sondern auch, dass es weder für Künstler noch für den parlamentarischen Kulturausschuss Termine gebe. Zudem seien beim letzten Ausschusstermin sieben von neun Punkten vertagt worden. Deswegen wird die Opposition am kommenden Mittwoch (19.9.) zu einem quasi inoffiziellen, dafür öffentlichen Kulturausschusstermin einladen, zu dem nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch externe Experten eingeladen werden sollen.

Dutzende Anträge vertagt

"Die Regierung ist an der Kultur völlig desinteressiert", klagte Schellhorn. Dutzende Anträge seien eingebracht und allesamt vertagt worden. Nicht nur Desinteresse ortete Zinggl beim Minister: "Das geht Richtung Message Control. Wenn kein Diskurs mehr stattfindet, dann legt sich allmählich eine Staubschicht über die Kultur." Der Kulturminister sei quasi der oberste Gärtner. "Natürlich wächst der Garten auch ohne ihn - aber wozu brauchen wir dann einen Gärtner?" Wenn der Minister aufgrund seiner vielen Agenden - der Kanzleramtsminister ist neben der Kultur u.a. für Medien- und Europafragen zuständig - für die Kultur zu wenig Zeit habe, müsse er eben um einen Staatssekretär bitten.

"Die Hälfte der Ratspräsidentschaft ist um, und kulturell ist gar nichts passiert", sagte Schellhorn. "Für ein Kulturland wie Österreich ist das traurig." Er habe als Kulturminister ein fix und fertiges Kulturprogramm für den Ratsvorsitz auf dem Schreibtisch gehabt, erzählte Blümels Amtsvorgänger Thomas Drozda. Dieses hätte ein Budget von 5 Millionen Euro benötigt und sei in der Folge zusammengestrichen worden. Auch für das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) habe es mit dem Finanzministerium bereits "einen fest verabredeten Budgetpfad" gegeben. Vor allem aber beklagte der frühere Kulturminister auch die Untätigkeit seines Nachfolgers bei Angriffen gegen Künstler wie Josef Winkler, Wolfgang Ambros oder Rainhard Fendrich. "Es ist nicht akzeptabel, dass er sich nicht hinter die Künstler stellt." Das habe der Wiener ÖVP-Stadtrat Peter Marboe seinerzeit ganz anders gehalten und sich etwa in der Debatte um Christoph Schlingensief deutlich zu Wort gemeldet.

Auch der Kulturrat Österreich, der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden, beklagte heute in einer Aussendung den fehlenden Austausch mit Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden sowie "leere Worte, Verweise auf langjährige Programme, Abfeiern von Minimal-Umsetzungen", "kunstvolles Schweigen zu Angriffen auf Journalist_innen, Künstler_innen, Kulturschaffende", sowie fehlende "Überlegungen zum evidenten Problem der seit Jahren real geringer werdenden Budgets, von Erhöhungen ganz zu schweigen": "Es ist an der Zeit die Arbeit aufzunehmen."