Hartinger-Klein: Ohne Miete kann man "von 150 € sicher leben"

Für Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hagelt es neuerlich heftige Kritik: Nach der Kostenbremse in den Krankenkassen und der umstrittenen AUVA-Reform, gerät sie nun wegen Äußerungen zur geplanten Kürzung der Mindestsicherung ins Visier der SPÖ. Die Regierungspläne sehen vor, dass Zuwanderer mit schlechtem Deutsch und Asylberechtigte 300 Euro weniger bekommen als Inländer.

Konkreter Anlass für die Kritik ist ein TV-Interview vom Dienstag. Der Interviewer hatte angemerkt, dass Neuankömmlinge in Österreich nur eine „amputierte“ Mindestsicherung bekommen würden, worauf Hartinger-Klein meint, dass man davon „leben können“ wird. Auf den Einwurf („Wenn man von 150 Euro leben kann, dann ja“), antwortete die Sozialministerin: „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher zeigte sich empört über Hartinger-Kleins Aussagen, nannte sie „weltfremd“ und bezichtigte die „blaue Unsozialministerin“ keine Ahnung von der „Lebensrealität der Bevölkerung“ zu haben. Mit „sozial“ haben die Wortmeldungen der Ministerin „genau gar nichts“ zu tun.

Sein Parteikollege, der Nationalratsabgeordnete Robert Laimer, nannte die Vorgangsweise der Sozialministerin „inakzeptabel“ und sah den sozialen Frieden gefährdet. Hartinger-Klein plane die „Demontage und Zerschlagung des österreichischen Sozialstaates“, ohne mit der Opposition und den Sozialpartnern darüber zu verhandeln.