Hartinger erklärt AUVA-Reform, ÖGB sieht "brutale Umverteilung"

Offenbar auf Geheiß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heute versuchen, die Wogen rund um das bekannt gewordene Sparpaket bei der AUVA zu glätten.

Hartinger tritt gemeinsam mit AUVA-Obmann Gerald Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vor die Medien. Zentrales Thema: Wer zahlt das Sparpaket über 500 Millionen Euro? Der KURIER berichtete bereits in der Sonntagsausgabe.

Die Pläne für die Zukunft der AUVA werden damit just an jenem Tag vorgestellt, an dem österreichweit gegen deren Zerschlagung protestiert wird.

Insbesondere SPÖ und Gewerkschaft, aber auch die NEOS, lassen kein gutes Haar an den kolportierten Plänen der Versicherung. Sie will nämlich den Löwenanteil des Sparpakets (400 Millionen Euro) auf andere abwälzen. Das sei alles andere als eine Reform, sagen die NEOS. Und die Roten befürchten, dass künftig die Allgemeinheit für Leistungen aufkommen muss, die bisher die Arbeitgeber mit ihren AUVA-Beiträgen bezahlt haben.

GPA-Chefin Barbara Teiber sagte zum KURIER: „Wir wollen nicht, dass sich die Arbeitnehmer in Zukunft alles selbst zahlen. In Wahrheit profitieren hier ganz wenige Großbetriebe und das Ganze wird eine brutale Umverteilung.“

Die Top-Gewerkschafterin spricht den Umstand an, dass Türkis-Blau den Dienstgeberbeitrag zur Unfallversicherung bis 2022 um 500 Millionen senken will. Um diesen Betrag hat die AUVA dann weniger Budget zur Verfügung. Um den Aderlass zu überstehen, muss das Sparpaket geschnürt werden.

Den kleineren, ersten Teil über 100 Millionen kann die Versicherung 2019 aus eigener Kraft stemmen. Selbst wenn einzelne Maßnahmen nicht gleich greifen, könnte die AUVA Teile ihrer Rücklagen von 1,1 Milliarden Euro auflösen.

Problematisch ist Teil 2 des Pakets über die „restlichen“ 400 Millionen. Hier will die AUVA ihre Kosten – etwa die 120 Millionen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Betriebe unter 50 Mitarbeitern – auf andere überwälzen. Etwa auf andere Kassen oder auf die Steuerzahler – eine heikle politische Frage. Auch was die Entflechtung der Zahlungsströme zwischen AUVA und Krankenkassen angeht.

Gut möglich ist daher, sagen Insider, dass der 400-Millionen-Teil des Sparpakets vorerst einmal auf die lange Bank geschoben wird. „Vielleicht gründen sie einen Arbeitskreis“, scherzt ein ÖVPler.