Hahn: EU-Budget muss flexibler werden
Der nächste mehrjährige EU-Haushalt müsse die nötige Flexibilität haben, um auf Unvorhersehbares reagieren zu können, betonte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in seiner Eröffnungsrede der EU-Haushaltskonferenz 2024 am Montag in Brüssel. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der Montagnachmittag bei einem Panel zum Thema Haushalt und Wettbewerbsfähigkeit diskutierte, sprach sich erneut klar gegen Eurobonds, also europäische Anleihen aus.
"Eurobonds bedeuten neue Schulden. Auch wenn es grün ist, es sind Schulden", so Brunner. Ein Schwerpunkt müsse auf dem grünen Wandel liegen; aber mit österreichischen und nicht europäischen Anleihen. Er nannte die von Wien ausgegebenen grünen Anleihen als Erfolgsbeispiel. Brunner betonte auch, dass es "richtige Steueranreize für langfristige Investitionen" brauche, um die Möglichkeiten für privates Sparen zu verbessern. Auch bürokratische Hemmnisse müssten abgebaut werden, beispielsweise beim Insolvenzrecht.
Der Finanzminister sprach sich im Rahmen der Konferenz für europaweite Standards für "Green Budgeting" aus: Green Budgeting sammle Daten zu den Kosten und der ökologischen Wirkung jeder öffentlichen Maßnahme und bilde so eine Grundlage für Budgetentscheidungen im Bereich des Klimaschutzes: "Klimapolitik und Budgetpolitik müssen Hand in Hand gehen. Beim Green Budgeting analysieren wir, wie wir mit den eingesetzten Mitteln die größtmögliche Wirkung erzielen können." Das sei auch ein guter Ansatz für das nächste EU-Budget.
Österreichs EU-Kommissar Hahn stellte die "Frage, ob wir so eine Vielzahl an Programmen brauchen, ob es nicht schlankere Ansätze gebe, die mehr Mehrwert bringen könnten." Auch neue Einnahmequellen seien in Betracht zu ziehen, wie neue Eigenmittel. Hier zählt Österreich traditionell zu den Bremsern. "Es wäre im Interesse aller Europäer, wenn man da schneller vorangeht", sagt Hahn hingegen. "Das Budget muss sich an den zukünftigen Prioritäten orientieren, das muss unser Ausgangspunkt sein. Die Frage ist, was müssen wir auf europäischer Ebene angehen?" Er nannte hier die Krisen in der Nachbarschaft oder den Migrationsdruck: "Unser Haushalt muss den geopolitischen Herausforderungen gerecht werden."
Die Vorbereitungsarbeiten für den EU-Haushalt 2028-2034 haben laut Kommissar Hahn bereits begonnen: Als Prioritäten nennt er Investitionen in die Verteidigungskapazitäten der EU sowie strategische, kritische Bereiche. Hier sei mit dem neuen STEP-Programm bereits "der erste Schritt, der erste Step" gemacht worden. Die Plattform zur Förderung strategischer Technologien in Europa ist Teil der kürzlich beschlossenen Aufstockung des laufenden mehrjährigen EU-Budgets.
Die von der Europäischen Kommission und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel organisierte Budget-Konferenz soll aufzeigen, wie der künftige mehrjährige EU-Haushalt die Union fit für eine Zukunft mit möglicherweise 30 und mehr Mitgliedern und den grünen und digitalen Wandel machen kann. Neben Haushaltskommissar Hahn und Finanzminister Brunner sprachen die belgische Europaministerin und Vertreterin des Ratsvorsitzes Hajda Lahbib, der kroatische Premierminister Andrej Plenković, Moldaus Präsidentin Maia Sandu sowie die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank Nadia Calviño vor den hunderten Teilnehmern aus ganz Europa.