Streichorgie bei SPÖ Wien: Häupl und Ludwig unter 80 Prozent
Das Zerwürfnis innerhalb der Wiener SPÖ trat an ihrem Parteitag letztlich klar zu Tage: Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sind von den Genossen massiv gestrichen worden - und liegen unter 80 bzw. 70 Prozent.
Bei der Wahl zum Vorsitzenden erreichte Häupl nur 77,4 Prozent - bei der bisher letzten Vorstandswahl 2015 lag seine Marke noch bei 95,8 Prozent der gültigen Stimmen. Sämtliche Präsidiumsmitglieder haben deutlich verloren: Ludwig, als möglicher Häupl-Nachfolger gehandelt, erreichte lediglich 67,8 Prozent (2015: 89,6). Aber auch Renate Brauner lag bei nur 67,5 Prozent (2015: 80).
Von den Streichungen waren weitere Kandidaten verschiedener Lager betroffen: Nationalratspräsidentin Doris Bures als Bezirksparteichefin von Liesing mit 75,3 Prozent, der Klubchef der Bundes-SPÖ, Andreas Schieder (Penzing), mit 78,2 Prozent oder der Simmeringer Harald Troch mit 65,4 Prozent.
Häupl ersuchte angesichts der schlechten Resultate um Zusammenhalt: "Wir sind alle gewählt. Was als nächstes ansteht, ist gemeinsame Arbeit, in gemeinsamer Verantwortung." Stellvertreterin Brauner befand: "Das Ergebnis ist Ausdruck der öffentlichen Diskussion der letzten Monate und Auftrag, die Diskussion wieder im Inneren zu führen." Ziel sei es, vor der nächsten Nationalratswahl wieder geeint aufzutreten, betonte Brauner.
Harmonie nach außen
Nach außen hin ist der Landesparteitag der Wiener SPÖ ohne Streitereien verlaufen. Die Querelen der vergangenen Monate waren kaum mehr Thema. Lediglich eine Kundgebung der Sozialistischen Jugend sorgte für kritische Untertöne. Wie weit es um die innerparteiliche Harmonie tatsächlich bestellt ist, zeigte sich aber bei der Abstimmung.
Schon im Vorfeld hatten viele Genossen Streichorgien für die Vertreter des jeweils gegnerischen Lagers befürchtet. Einen Vorgeschmack bot die Frauenkonferenz Freitagabend. Dabei wurden zwei Vertreterinnen der rebellischen Bezirke abgestraft. Barbara Novak (Döbling) erhielt nur 64 Prozent, Ruth Becher aus der Donaustadt 69 Prozent. "Dass man mit zwei so engagierten Funktionärinnen so verfährt, ist unverschämt und verletzend", wetterte Simmerings Bezirksparteichef Harald Troch.
Letzte Kandidatur Häupls
Der Bürgermeister bekräftigte in seiner Rede, sich zum letzten Mal der Wahl zum Parteichef zu stellen. "Es wird dieser der Landesparteitag sein, bei dem ich zum letzten Mal als Vorsitzender der Partei kandidiere", sagte er. Die knapp einstündige Rede wurde von fast allen Delegierten mit Standing Ovations und lang anhaltendem Applaus bedacht.
Es sei berechtigt, nach 23, 24 Jahren als Parteivorsitzender zu sagen, dass das "auch ein End' haben muss", meinte er. "Wir müssen uns auf die Aufgaben, die vor uns stehen, voll konzentrieren und uns nicht auf andere Themen wie beispielsweise auch die Personaldebatte, die uns über weite Strecken sehr beschäftigt hat, fokussieren", mahnte er allerdings einmal mehr.
"Bestimme nicht, wer die Wiener Sozialdemokratie führt"
Er bekenne sich dazu, "dass die Nachfolgediskussion nicht so verläuft, wie wir das in anderen Bundesländern gesehen haben". "Ich fühle mich weder als Landeskaiser noch als Erbhofbauer", betonte er. Die Partei werde unmittelbar nach der Nationalratswahl Personalvorschläge diskutieren und dem Landesparteitag vorlegen. "Nicht ich bestimme, wer in Zukunft die Wiener Sozialdemokratie führt, sondern der Parteitag. Das ist mein fester Wille und meine feste Überzeugung", versicherte er.
In Richtung jener Personen innerhalb der eigenen Partei, wie dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), die meinten, man könne mit der FPÖ leichter Sozialpolitik machen als mit der ÖVP, sagte er: "Mit der ÖVP ist das sicher nicht leicht, aber von der FPÖ habe ich überhaupt noch nie irgendeine Zustimmung zur Lösung der sozialen Frage gehört." Diese lehne alles durch die Bank ab. "Hauptsache sie können jedes Mal denselben Sermon bringen: die Ausländer sind schuld", sagte er: "Blöder geht's nicht mehr." Die FPÖ sei "noch schlimmer als man glaubt."
Die SPÖ sei eine Partei der positiv denkenden Menschen: "Die, die motschgern, die, die raunzen, wählen uns nicht mehr so wahnsinnig, die wählen andere, die mitmotschgern", sagte er: "Wir wollen nicht Verunsicherung und Angst, sondern wir wollen Hoffnung und Zuversicht."
Seitenhieb auf Grüne
Den Grünen Koalitionspartner bedachte er mit einem Seitenhieb: "Wenn ich höre, wie uns der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, ermahnt hat, uns nicht in Personaldiskussionen zu verwickeln, sondern Sacharbeit für die Wiener zu leisten, dann antworte ich ihm schon gerne darauf, er soll das seinem Spiegelbild in der Früh selber sagen." Er kritisierte die Haltung der Grünen bei Verkehrsinfrastrukturprojekten wie der Donauquerung oder dem "Theater um das Projekt Heumarkt". "Liebe grüne Freunde, arbeiten wir gemeinsam, verantworten wir aber auch gemeinsam", sagte er. "Opposition und Regierung geht gleichzeitig nicht, man muss sich immer entscheiden."
In Bezug auf die Verhandlungen zur Mindestsicherung in Wien versicherte er: "Da geht es nicht um die Frage von Kürzungen, sondern darum, wie man die Mindestsicherung möglichst effizient gestalten kann." Wesentlich für die SPÖ seien Maßnahmen zur Reintegration in den Arbeitsmarkt sowie die Umwandlung eines Teils der Geldleistungen in Sachleistungen.
ÖVP zerstöre Mindestsicherungs-Modell
Kritik übte er an der Haltung der ÖVP: "Es war unser Ziel - das wir auch erreicht haben - eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung zu bekommen." Die ÖVP habe "die erstbeste Gelegenheit" genutzt, um das bundeseinheitliche Modell "zu zerstören".
Häupl sprach sich im Rahmen seiner Rede außerdem für eine Millionärssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe aus. "Ob nun der Herr Vizekanzler reden will oder nicht, es wird geredet werden", zeigte er sich überzeugt. "Der Faktor Arbeit ist zu hoch besteuert und der Faktor Wertschöpfung zu gering und das ist auszugleichen." Auch für die Einführung eines Mindestlohns plädierte er: "Nicht unsere Sozialleistungen sind zu hoch, unsere Löhne sind zu gering."
Kern würdigte Häupl
Bundeskanzler Christian Kern hat Michael Häupl zuvor Rosen gestreut und sich zuversichtlich gezeigt, dass dieser seine Nachfolge gut regelt. Der Wiener Parteichef hat bereits angekündigt, nach der nächsten Nationalratswahl zurückzutreten. Dass diese vorgezogen wird, wünscht Kern keinesfalls, wie er heute klarstellte.
"Lieber Michael, der Grund, warum wir heute so stolz auf diese Stadt sind, hat damit zu tun, wie du diese Stadt geführt hast", würdigte der Bundesobmann seinen Parteifreund: "Und ich bin davon überzeugt, genauso wie du diese Stadt geführt hast, mit der selben Umsicht, mit der selben ruhigen Hand, wirst du die Weichenstellungen vornehmen."
Kern versicherte: "Glaub mir, lieber Michael, bei Weichenstellungen kenn ich mich aus. Mein Optimismus ist hier grenzenlos." Den Zeitpunkt seines Abschieds hat Häupl an die nächste Nationalratswahl gekoppelt, die plangemäß 2018 ansteht. Der Bundeskanzler will an dem Termin nicht rütteln - solange es Fortschritte in der Arbeit der Bundesregierung gebe, wie er anmerkte.
Wahlen nicht vorziehen, wenn ...
"Der Wahltermin ist der Herbst 2018, weil ich überzeugt bin, dass nichts in diesem Land durch vorgezogenen Neuwahlen besser wird." Man werde dem "falschen Ehrgeiz" einiger weniger nicht nachgeben, sondern dafür sorgen, dass die Regierung weiter arbeitet.
Jene, die in der SPÖ mit einer rot-blauen Zusammenarbeit liebäugeln, wurden von Kern heute eher nicht unterstützt. Wenn eine Partei wie die FPÖ Schüler auffordere, Lehrer zu bespitzeln oder Seminare abhalte, "wie man im Internet richtig hetzt, ohne dass einen die Strafrichter erwischen", dann sei das eine bedrückende Entwicklung. "Der politische Gegner ist leicht zu erkennen. Wir müssen uns gemeinsam darauf konzentrieren, ihn zu bekämpfen, wo wir ihn erwischen", appellierte Kern an die Wiener Genossen.
Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Kern erinnerte an die jüngsten Wahlen in Frankreich: "So wie es aussieht, scheinen dort die Rechten an die Grenzen ihrer Möglichkeiten zu stoßen." In einem ersten Reflex sei man "unglaublich erleichtert" gewesen - jedoch hätten auch "unsere Genossen" dort eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Sozialdemokratie müsse darum konsequent daran arbeiten, weiter an der "Spitze der Veränderung" zu stehen. Sein "Plan A" sei hier ein "gutes Rüstzeug", zeigte Kern sich überzeugt.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei eines der vordringlichen Ziele, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Regierungschef warnte auch vor dem Abbau von Sozialleistungen. "Wir leben in einer verrückten Zeit", konstatierte Kern. Die Arbeitslosigkeit sinke erst jetzt, erstmals nach sechs Jahren, wieder. Die ÖVP mache gleichzeitig den Vorschlag, die Notstandshilfe zu streichen: "Unsere Politik ist immer die gewesen, denen, die am Boden liegen, aufzuhelfen und zu verhindern, dass die, die vorbeikommen, da noch drauftreten. So werden wir das weiter machen."
Protest gegen Kern
Die SJ bzw. der VSStÖ veranstalteten beim Eingang zur Messehalle eine kleine Kundgebung. Sie postierten sich mit Plakaten, auf denen "Christian, Vorsitzender welcher Partei bist du eigentlich?" oder "Christian du Werner. Gegen die Festung Europa" zu lesen war. Außerdem wurde "Gratisbildung" und die Gesamtschule gefordert.
Samstagabend gab es eine gegenseitige Streichorgie zwischen dem Häupl- und Ludwiglager am SPÖ-Parteitag.
Nach dem Scheinfrieden ist nun endgültig offener Krieg angesagt. Kein Wunder, denn alle Streitfragen wurden weiter schubladisiert: Wer Häupl beerbt und ob Rot-Blau ein No-Go bleibt. Ließe Christian Kern heute im Parteipräsidium abstimmen, gäbe es eine satte Mehrheit für Rot-Blau. Allein Häupl, stemmt sich noch dagegen.
Nach dem Parteitag ist vorm finalen Shootout:Setzt sich auch in Wien die Rot-Blau-Fraktion durch? Für die SPÖ gilt nach dem Desaster-Parteitag frei nach Marcel Reich Ranicki: Und so sehen wir betroffen / den Vorhang zu und alle Fragen offen.
(Josef Votzi)