Grüne: "Ministerin leistet Assistenz für ÖVP-Allmacht"

"So, wie die Reform im Entwurf aussieht, schließe ich eine Zustimmung der Grünen aus", kündigt Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen an.

Die Ablehnung ist von zentraler Bedeutung, denn die Regierung braucht für die Reform eine 2/3-Mehrheit im Parlament. SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid ließ durchblicken, dass sie auf eine Einigung mit den Grünen hofft. Allerdings richtete sie auch aus, dass die Eckpunkte der Reform "nicht verhandelbar" seien.

"Ich finde es höflich gesagt merkwürdig, zu Beginn der Verhandlungen zu sagen, was alles nicht verhandelbar ist", entgegnet Walser. "Wenn man einen Partner braucht, muss man offen auf ihn zugehen und mit ihm verhandeln. Es wird große Veränderungen in zentralen Punkten geben müssen. Wenn das nicht möglich ist, scheitert diese Reform."

Walser zählt im KURIER-Gespräch die für ein Ja der Grünen zentrale Punkte auf:

Nein zu Parteizugriff "Statt der erhofften Entparteipolitisierung wird mit dem Entwurf über die Hintertür das Gegenteil eingeführt, nämlich eine Verstärkung des politischen Zugriffs. Die SPÖ-Ministerin leistet hier Assistenz für eine personelle ÖVP-Allmacht durch die ganze Republik. Das ist für mich völlig unverständlich. Die Bürokratie wird größer, und die ÖVP mächtiger, da künftig fast alles von der FCG (ÖVP-Gewerkschaft) bestimmt und sie vollen Zugriff bekommen wird. Das ist nicht akzeptabel. Es bestimmt dann nur mehr die Zentrale in Wien, die ist in ÖVP-Hand, die Bundesländer sind ausgeschaltet."

Ja zu Gemeinsamer Schule "Es fehlen die Modellregionen für die Gemeinsame Schule bis 14. Eine Regierungskommission hat 2015 festgestellt, dass wir das haben wollen, weil es vernünftig ist. Das fehlt zur Gänze. Das wird für uns der Knackpunkt. Wenn uns RoSchwarz hier nicht entgegenkommt, werden wir auch nicht mitkommen. Ein mündliches Versprechen, das später zu verhandeln, reicht sicher nicht."

Mehr für Brennpunktschulen "Wir brauchen mehr Ressourcen für die Problemschulen in den urbanen Gebieten. Diese Reform ist aber unter Finanzierungsvorbehalt, darf also nicht mehr kosten. Das ist nicht akzeptabel."

Verantwortung in einer Hand "In Sachen Verwaltungsreform wurde wieder einmal eine große Chance vertan. Wir brauchen eine klare Struktur, Finanzierung und Verantwortung in einer Hand, statt das Match zwischen Starrsinn und Blockade weiterzuspielen."

Schulautonomie an sich sei ein positiver und wichtiger Schritt, der in die richtige Richtung geht, betont Walser: "Aber wenn die Regierung nicht bereit ist, über diese Punkte mit uns zu verhandeln, dann wird die ganze Reform scheitern. "

Update:

Während die Grünen trotz ihrer Einwände prinzipiell verhandlungsbereit sind, ist das Nein der FPÖ zum Schulautonomiepaket bereits fix. "Wir Freiheitlichen werden das mit Sicherheit ablehnen", sagt Bildungssprecher Wendelin Mölzer im "Mittagsjournal". 80 Prozent der Regelungen, die das Schulautonomiepaket vorsieht, seien bereits jetzt möglich. Gleichzeitig drohe durch die geplante Umwandlung der Landesschulräte in Bildungsdirektionen "ein weiterer Kompetenzwirrwarr" durch das Weiterführen von Doppelgleisigkeiten zwischen Land und Bund.