Grüne: Entwurf für Parteienfinanzierungsgesetz kommt Anfang 2022

Die Verhandlungen über das schon seit längerem geplante neue Parteienfinanzierungsgesetz befinden sich nach Angaben der Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer "in der finalen Phase".

Zu Beginn des neuen Jahres werde die Koalition mit einem fertigen Entwurf dafür auf die anderen Fraktionen zugehen, kündigte Maurer am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" an.

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hatte schon zu Weihnachten im APA-Interview die Neuregelung als "so gut wie fertig" bezeichnet und für die erste Jahreshälfte "echte Ergebnisse" in Aussicht gestellt. Notwendig ist dann auch noch eine Einigung mit SPÖ oder FPÖ, weil es sich dabei um eine Zwei-Drittel-Materie handelt.

Entwurf verzögert sich

Da sich ein Gesetzesentwurf bisher verzögerte, hatte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im Herbst sogar im Rechnungshof selbst einen Gesetzentwurf dazu ausarbeiten zu lassen. Einiges darin steht auch im Regierungsprogramm, etwa Prüfrechte für den Rechnungshof in den Parteien und eine Wahlkampfkosten-Bilanz spätestens sechs Monate nach der Wahl.

Diese Punkte sollen nun auch im Gesetzesentwurf stehen, wie Maurer ankündigte. Der Rechnungshof solle in die Bücher der Parteien Einschau halten und Geldflüsse kontrollieren können, stellte die Grüne Klubobfrau in Aussicht. Wesentlich transparenter sollen auch die Wahlkampfkosten sowie die Beschreibung der Spenden und die Einhaltung der diesbezüglichen Obergrenze werden.

Weiters soll demnach laut Ö1 ein eigener Wahlkampfkostenbericht spätestens sechs Monate nach einer Wahl vorliegen müssen. Die Strafen für ein Überschreiten der Wahlkampfkosten-Obergrenze sollen erhöht werden. Und die Bundesparteien sollen eine Vermögensbilanz legen müssen.

"Es wird alles getan, damit die Offenlegung der Verwendung von Steuergeldern und möglichen Spendengeldern durch die Parteien transparenter und für alle Bürger nachvollziehbar wird", versprach Maurer.

Ob damit auch intern Geldflüsse offengelegt werden müssen, wie etwa jene innerhalb der ÖVP vom Wirtschaftsbund zur Partei, was die Vorarlberger ÖVP aktuell verweigere, ist aber noch offen. Gleiches gilt auch für die Inserateneinnahmen der Parteien, die derzeit erst ab 3.500 Euro deklariert werden müssen. Damit habe die Wirtschaftsbund-Zeitung in Vorarlberg rund eine Million Euro lukrieren können, berichtete Ö1. "Das ist eines der Themen in Diskussion", sagte Maurer dazu.