"Unter Schüssel wäre Hypo-Debakel nicht passiert"
Von Ida Metzger
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser agierte schon öfters als Trendsetter. Diese Rolle übernahm KHG auch bei seinem Auftritt im U-Ausschuss. Bewaffnet mit einem Bene-Ordner mit Dokumenten (später stellte sich heraus, dass ihn eine Fachabteilung des Finanzministeriums mit Unterlagen versorgt hatte) und bestens geschult in Paragrafen und Regelwerk, stellte er sich dem Match mit den Abgeordneten. So gut gebrieft war selten noch ein Zeuge.
Die Mandatare taten sich sichtlich schwer, den U-Ausschuss-Profi (es war sein dritter Ausschuss) Grasser zu knacken. Team Stronach-Mandatar Robert Lugar eröffnete die Fragerunde. Gleich bei der dritten Frage gab es vonseiten Grasser die erste Zurechtweisung. "Laut Paragraf 41 dürfen Sie keine unterstellenden Fragen stellen, Herr Abgeordneter."
Unzählige strittige Punkte beantwortete der Ex-Minister, in dem er einfach die mitgebrachten Unterlagen des Finanzministeriums ablas. SPÖ-Frontmann Kai Jan Krainer platzte gleich mehrmals der Kragen: "Herr Grasser, es geht um Ihre Wahrnehmung. Wir wollen nicht Schmähs hören, die ihnen jemand aus dem Finanzministerium zusammenschrieb."
Der grüne Hypo-Aufdecker Werner Kogler und Neos-Mandatar Rainer Hable versuchten akribisch Grasser mit seinem angeblichen 500.000-Euro-Investment rund um die Tilo-Berlin-Gruppe, die sich 2006 eine Sperrminorität an der Hypo sicherte, festzunageln.
Vergeblich.
Schon nach der vierten Frage, schmetterte Grasser Hable entgegen: "Nach Paragraf 43, Absatz 1 entschlage ich mich. Sie verfehlen das Thema, Herr Hable. Sie sind Abgeordneter und kein Staatsanwalt.".
Auskunftsfreudig war Grasser nur, wenn es um die Schuldfrage ging. Den Sündenfall ortete KHG bei der Verstaatlichung. Er warf der damaligen Regierung vor, hier ganz schwere fachliche Fehler begangen zu haben. "Unter Kanzler Schüssel wäre das Hypo-Debakel nie passiert. Wir hatten einen ähnlichen Fall mit der Bawag. Hier gaben wir eine Staatshilfe von 900 Millionen Euro und verkauften die Bank. Die Staatshilfe ist mittlerweile zurückgezahlt. Es gab keinen Schaden für den Staat."
Nach der Zeit als Finanzminister (2000–’07) war Karl-Heinz Grasser Partner im Investmentfonds Meinl International Power. Dort soll er Management-Honorare über neun Millionen Euro verdient, laut Justiz aber nicht richtig versteuert haben. Derzeit läuft ein Strafverfahren.
Da gegen Grasser auch in der Buwog-Affäre ermittelt wird, ist seine Reputation angeschlagen. Laut seinem Anwalt hat er derzeit im Inland keine Aufträge, also kein Einkommen. Er lebt von Erspartem.