Gewerkschaft sagt weiter "Nein"zu Reformplan: Platzt Schulautonomie?

Bei der Bildungsreform, die seit Sommer 2015 verhandelt wird, brennt der Hut. Eigentlich sind die Verhandlungen beendet, alles wartet auf grünes Licht seitens der Lehrer-Gewerkschaft. Doch diese schließt eine Zustimmung aus:

"Es gibt keine Zustimmung", bestätigt Lehrergewerkschafter Paul Kimberger.

Eine Zustimmung der fünf Lehrer-Teilgewerkschaften ist formal zwar nicht notwendig – Gesetze werden im Plenum des Parlaments beschlossen. Doch gerade angesichts der Monsterreform, die den Schulen mehr Gestaltungsspielraum geben soll, war eine sozialpartnerschaftliche Einigung für SPÖ und ÖVP Bedingung.

"Unser Problem ist, dass uns das Autonomiepaket bei den täglichen Problemen in den Schulen nicht helfen wird", sagt Kimberger. "Es fehlen so wichtige Dinge wie Sprachförderung oder Integrationsmaßnahen. So ist das für uns nicht akzeptabel."

Die Gewerkschaft stößt sich auch daran, dass Schulen gezwungen werden können, in einen Cluster (Schulverband) zu kommen. Kimberger: "Versprochen wurde das Gegenteil." Ähnliches gelte für die versprochene Mitbestimmung in den Gremien.

Wie geht’s weiter?

Das Gesetz soll noch heute, Freitag, zu einer sechswöchigen Begutachtung ins Parlament kommen. "Die Regierung hat uns am Ende der Begutachtung weitere Verhandlungen zugesagt – mit dem Ziel einer sozialpartnerschaftlichen Einigung. Denn es werden noch Stellungnahmen hereinkommen, dass der Regierung die Ohren wackeln werden", prophezeit der Gewerkschafter. "Ich glaube, dass sich das ganze Paket im Rahmen der Begutachtung noch substantiell verändern wird." Denn das ganze Paket passe nicht. Kimberger: "Ich würde die Reform, wie sie derzeit formuliert ist, nicht in Begutachtung schicken. Aber ich gehe davon aus, dass man die Kritik in den Stellungnahmen ernst nimmt, das wurde uns jedenfalls zugesagt."

Dass die Regierung auch ohne Sanktus der Gewerkschaft die Reform beschließt, glaubt Kimberger nicht: "Schauen wir einmal. Ich habe Signale von der Regierung, das sie eine sozialpartnerschaftliche Einigung haben wollen – und das bestätigen auch die Gespräche der letzten Wochen."

Und hat es Druck auf die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft seitens der ÖVP gegeben? "Ach, die Lehrergewerkschaft ist an allem Schuld. Damit kann ich gut leben, das beeindruckt mich wenig. Mir geht es um die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer und Leiterinnen und Leiter."

Kernstück Autonomie. Die Regierung will ungeachtet des massiven Störfeuers der Gewerkschaft das umfangreiche Reformpaket ins Parlament einbringen. Es geht um rund 80 Seiten an gesetzlichen Änderungen in 34 Bundesgesetzen, einem Verfassungsgesetz und rund 400 Novellierungen.

Kern der Reform ist der Ausbau der Schulautonomie. Der Schulleiter soll künftig viel mehr Möglichkeiten haben, über Schulalltag und Schulorganisation zu bestimmen, sie oder er wird dafür auch für die Ergebnisse verantwortlich gemacht.

Gruppenbildungen und Unterrichtsformen können genauso flexibel gestaltet werden wie die Dauer des Unterrichts. Die 50-Minuten-Stunde wird aufgelöst. Auch die Öffnungszeiten können frei festgelegt werden.

Der Schulleiter hat mehr Einfluss bei der Auswahl seiner Lehrer, auch wenn er niemand kündigen können wird. Er kann aber seine Lehrer zu ausgewählter Fortbildung verpflichten.

Die Reform darf kein zusätzliches Geld kosten. Um den Schulen, insbesondere den Kleinschulen am Land, dennoch mehr Handlungsspielraum geben zu können, sollen Schulverbände („Cluster“) mit bis zu acht Schulen in einer Region etabliert werden können. So werden Ressourcen, aber auch Fachlehrkräfte besser mehreren Schulen zur Verfügung gestellt werden können.

Wesentlich ist zudem eine umfangreiche Verwaltungsreform. Die acht Landesschulräte und der Wiener Stadtschulrat werden aufgelöst, statt dessen übernehmen neun Bildungsdirektionen in Form einer Bund/Länder-Behörde die Organisation und Administration. Die Mitsprache der Länder in allen Schulbelangen wird damit einzementiert.