Gesetzesentwurf sieht rascheres Ende für Gasheizungen vor
Ein Gesetzesentwurf des Klimaministeriums, der der Kronenzeitung vorliegt, sieht ein Verbot von Gasheizungen in Neubauten schon ab dem kommenden Jahr vor. "Die Errichtung, der Einbau sowie die Aufstellung einer oder mehrerer Anlagen zur Wärmebereitstellung, die für den Betrieb mit flüssigen fossilen oder festen fossilen Brennstoffen oder mit fossilem Flüssiggas geeignet sind, ist in neuen Baulichkeiten ab 1. Jänner 2023 unzulässig", heißt es im Entwurf.
Ausgenommen seien bereits genehmigte Einbauten. Zusätzlich im Gesetzesentwurf verankert werde die Ersetzung aller Gasheizungen durch klimafreundlichere Alternativen bis 2040; ab 2023 dürften zudem kaputte Öl-und Kohleheizungen nur noch durch "grüne" Heizsysteme ersetzt werden.
Allerdings gibt es laut Kronenzeitung noch einigen Abklärungsbedarf. Die Länder bekamen den Entwurf dem Vernehmen nach am Mittwoch zugestellt und müssen grosso modo zustimmen, ebenso wie der Koalitionspartner ÖVP. Für die Umsetzung des Paktes dürfte im Parlament außerdem teilweise eine Zweidrittelmehrheit vonnöten sein.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagt der Kronenzeitung: "Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen Gesetzesentwurf, der noch in Verhandlung ist."
"Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen Gesetzesentwurf, der noch in Verhandlung ist. Das Ziel der Regierung ist klar: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus russischem Gas. Jede Gasheizung, die wir loswerden, hilft den Verbrauch zu senken", heißt es aus dem Klimaministerium auf KURIER-Nachfrage.