Gehört der Islam zu Österreich?

Plötzlich war er da, dieser Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland.“

Es ist das Jahr 2010, man feiert der Tag der Deutschen Einheit. Christian Wulff wird mit ihm in die Geschichte eingehen: Der deutsche Bundespräsident bekennt sich damals – als einer der ersten europäischen Politiker – öffentlich zu einem gesellschaftspolitischen Selbstverständnis, das mehr als nur polarisiert.

Acht Jahre und eine Flüchtlingskrise später ist der Satz noch lange nicht verhallt, im Gegenteil. Er ist wieder in den Schlagzeilen. Horst Seehofer, der neue deutsche Innenminister (CSU), verneint die Gretchenfrage nämlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagt er der Bild. Dem widerspricht prompt Kanzlerin Angela Merkel: „Vier Millionen Muslime und auch ihre Religion gehören zu Deutschland, also auch der Islam.“

Da stellt sich die Frage: Wie halten es Österreichs Spitzenpolitiker mit dem Islam? Schließlich bekennen sich hierzulande 700.000 Menschen zum muslimischen Glauben, immerhin die Hälfte davon hat die österreichische Staatsbürgerschaft. Gleichzeitig sind die Österreicher deutlich islamskeptischer als andere Europäer: Laut einer Bertelsmann-Studie wollen 28 Prozent lieber nicht neben Muslimen wohnen; in Deutschland sind es vergleichsweise geringe 19.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will die Frage, ob die zweitgrößte Weltreligion zu Österreich gehöre, nicht beantworten. „Der Bundespräsident will dazu vorerst nichts sagen, da es sich um eine deutsche Debatte handelt“, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei. Ebenfalls nicht Stellung nehmen wollen die Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Anneliese Kitzmüller ( FPÖ). Für deren SPÖ-Kollegin Doris Bures hat der Islam „in unserem Land eine lange Tradition und ist auch ein Teil unserer Geschichte“. Ob Muslime zur Republik gehören, sei eine Frage der Staatsbürgerschaft, nicht der Religion.

Ebenfalls nicht Stellung nehmen wollen die Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Anneliese Kitzmüller (FPÖ). Für deren SPÖ-Kollegin Doris Bures hat der Islam „in unserem Land eine lange Tradition und ist auch ein Teil unserer Geschichte“. Ob Muslime zur Republik gehören, sei eine Frage der Staatsbürgerschaft, nicht der Religion. 

Kurz schwenkt um

Sebastian Kurz hat, was dieses Thema angeht, seine Meinung geändert. Mitte 2015, er ist Außenminister, lässt er wissen: „Der Islam gehört zu Österreich, der Islam ist Teil Europas.“ Jetzt, als Kanzler und ÖVP-Chef, sagt er auf KURIER-Nachfrage: „Rechtlich ist der Islam seit 1912 eine anerkannte Religion. Es herrscht Religionsfreiheit, jeder soll seiner Religion nachgehen.“

Kurz’ Regierungspartner hat aus seiner Haltung nie einen Hehl gemacht, sogar ganze Wahlkämpfe damit bestritten – man erinnere sich an den Nationalratswahlkampf 2006, als „Daham statt Islam“ auf Plakaten affichiert war. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache würde das heute nicht mehr so formulieren , seine Antwort auf die Gretchenfrage ist aber klar: „Nein, weil der Islam in Österreich historisch und kulturell nicht verwurzelt ist.“ Er argumentiert – wie Kurz – mit der Geschichte: 1912 sei der Islam lediglich nach „hanafitischem Ritus als Religionsgesellschaft anerkannt worden.“ Dies habe sich in erster Linie auf die Muslime in Bosnien-Herzegowina bezogen, wo etwa 600.000 Muslime lebten. „Im Kernland der Monarchie, zu dem die Gebiete des heutigen Österreichs zählten, lebten hingegen lediglich rund 1.300 Muslime.“

Auch für Außenministerin Karin Kneissl, die für die FPÖ in der Regierung sitzt, gehört der Islam nicht zu Österreich, Muslime aber sehr wohl: „Wir haben zahlreiche gut integrierte Muslime bei uns. Im Sinne eines säkularen Staates sind alle gleich und werden nicht nach religiöser Herkunft beurteilt.“

Ein „Ja, aber“ gibt es von Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern: Die Religion gehöre zu Österreich, aber „Strömungen, die unsere Grundrechte oder unsere Gesellschaftsordnung in Frage stellen, nicht.“ Die Pinken schicken voraus, dass es eine Trennung zwischen Kirche und Staat gebe. „In seinem Privatleben kann jeder und jede in Österreich die Religion ausüben, die er oder sie möchte und in diesem Sinne gehört der Islam – wie jede andere Religion auch – zu Österreich“, sagt Neos-Chef Matthias Strolz.

Liste-Pilz-Klubchef Peter Kolba formuliert es so: „Der Islam ist eine Weltreligion, die in Österreich anerkannt ist.“

Einig sind sich Spitzenpolitiker aller Couleurs nur in einer Frage: Es müsse in der Öffentlichkeit mehr zwischen religiösem und politischem Islam differenziert werden. „Allerdings stehen hier auch die Muslime in der Pflicht, klarere Abgrenzungen vorzunehmen. Leider lassen sich viele von ihnen instrumentalisieren, etwa vom türkischen Staat“, sagt Strache. Strolz fordert von der islamischen Glaubensgemeinschaft „ein entschlosseneres Auftreten für eine Religionspraxis, die mit unseren europäischen Grundwerten in Einklang steht.“

Kanzler Kurz pocht auf Religionsfreiheit: Jeder solle seine Konfession leben, aber es dürfe „keine Toleranz für radikale Gedanken und politischen Islamismus geben“.