Gebühren werden vorerst nicht weiter angehoben

Bei den Bundesgebühren war die Sache bereits beschlossen, auf Gemeindeebene aber nicht: Am Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass man auch auf kommunaler Ebene für Entlastung sorgen möchte, indem diverse Gebühren nicht valorisiert werden. Das bedeutet, dass die Gemeinden ihre Abgaben für die Wasserversorgung oder auch die Müllentsorgung nicht weiter anheben dürfen.

Das Ansinnen stellt für die Bürgermeister kein Problem dar, im Gegenteil: Ein Einfrieren der Gebühren ist für ihre Bürger und Wähler nur von Vorteil. Bislang scheiterte die Sache aber daran, dass die Gemeinden die ihnen dadurch entstehenden Mehrkosten selbst tragen hätten müssen. Die Regierung will nun rund 150 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um den Gemeinden mögliche Einnahmen-Ausfälle zu ersetzen.

Bei der Gelegenheit wurde freilich klargestellt, dass man penibel darauf achten will, ob die Gemeinden durch das Nicht-Anheben tatsächlich einen finanziellen Nachteil erleiden. „Es werden entsprechende Rückmeldungen zu geben sein“, sagte Vizekanzler Werner Kogler bei der Präsentation der Maßnahmen. „Damit nicht geschummelt werden kann.“