Für große Mehrheit bleibt Haider Haupttäter im Hypo-Debakel
Von Karin Leitner
Das 344-Seiten-Papier sorgt für Aufsehen. Die Hypo-Untersuchungskommission von Irmgard Griss zeigt schonungslos auf, wann und wo Fehler gemacht worden sind. Fazit: Ausgelöst wurde das Milliarden-Debakel in Kärnten, versagt haben aber auch alle Kontrollinstanzen sowie die Regierung. Die Verstaatlichung sei "keinesfalls alternativlos" gewesen. Politiker-Namen werden nicht genannt.
"Die Expertise der Nationalbank wird infrage gestellt"
Hinter Fekter gereiht: Ihr Amtsvorgänger und Parteifreund Josef Pröll; unter seiner Ägide wurde die marode Bank 2009 notverstaatlicht. Sowohl Fekters als auch Prölls Werte haben sich seit Februar verschlechtert – "durch den Griss-Bericht" (Cvrtila). Gleiches gilt für die Nationalbank unter Gouverneur Ewald Nowotny: 57 Prozent der Befragten (Februar: 53 %) qualifizieren sie als verantwortlich. Cvrtila: "Die Expertise der Nationalbank wird infrage gestellt."
Auf Rang 5 der Schuldigen-Skala: Die Kärntner Parteien, die im Landtag die Haftungen für die Hypo Alpe-Adria genehmigt haben. Dass sich der Wert von 69 Prozent im Februar auf 55 Prozent "verbessert" habe, liege auch daran, "dass durch den Griss-Bericht die Abwicklung der Bank viel stärker im Fokus ist als vor zehn Monaten", befindet Cvrtila. Schlusslicht unter den Schuldigen ist Heinz-Christian Straches FPÖ. Warum? Ihm sei die Volte gelungen, "dass die heutigen Freiheitlichen mit den damaligen nichts zu tun haben".
Wie das Land Kärnten jetzt mit dem Fall Hypo umgeht: Der 500 Millionen schwere Zukunftsfonds des Landes soll nun doch unangetastet bleiben - mehr dazu hier.