Freies Spiel der Kräfte: Lustig, aber der Qualität abträglich

Im Nationalrat läuft die Gesetzgebungsmaschinerie auf Hochtouren. Während die einen vom lebendigen Parlamentarismus begeistert sind, sorgen sich andere angesichts des freien Spiels der Kräfte um die Qualität der beschlossenen Gesetze. Der Grund: Die meisten Anträge werden ohne echte Begutachtung abgestimmt.

Legt eine Regierung Gesetzesentwürfe vor, ist dafür eine sechswöchige Begutachtungsfrist vorgesehen, in der Parteien, Verbände etc. sich äußern können. Bei Initiativanträgen von Abgeordneten (und dazu zählen die meisten in den aktuellen Sitzungen), gibt es so eine Begutachtung nicht. Darunter leidet die Qualität der Gesetze, sagt Klaus Poier vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Uni Graz.

„Beschlossene Gesetze sind zum Teil fehlerhaft, verfassungswidrig oder nicht vollziehbar. Hier trägt die Begutachtung viel zur Qualität der Gesetze bei“, sagt Poier zum KURIER. „Die Formulierung von Gesetzen ist höchst komplex. Da muss man auf jedes Wort und jeden Satz aufpassen. Aber bei einem Tempo wie jetzt, wo ein Gesetz nach dem anderen durchgepeitscht wird, kann man davon ausgehen, dass Fehler passieren“, sagt der Experte. Dann müssen die Gesetze aufgehoben oder repariert werden.

Fließbandproduktion

Trotzdem lehnt Poier eine Begutachtungspflicht auch für Initiativanträge ab. Das würde das Parlament zu stark beschränken. „Aber die Parlamentarier sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, dass bei einer derartigen Fließbandproduktion von Gesetzen Fehler passieren.“

Problematisch – nicht inhaltlich, sondern im Sinne der Gesetzgebung – sieht Poier etwa das Glyphosat-Verbot oder die Regelungen zur Parteifinanzierung.

Das freie Spiel der Kräfte biete zweifellos Unterhaltungswert, „der Qualität der Rechtsordnung ist es aber sicher nicht zuträglich“. Ein Problem seien auch teure Beschlüsse: „Die gehen zulasten künftiger Generationen. So gesehen ist die derzeitige Situation zwar eine Belustigung, aber nicht nachhaltig.“ Die Abgeordneten sollten daher sehr vorsichtig bei ihren Beschlüssen sein – gerade auch mit Blick auf die Septembersitzung des Nationalrats vor der Wahl.