Politik/Inland

FPÖ-Pressesprecher zitiert aus rechtsextremem Wiki

Es ist ein weiterer Ausrutscher aus dem Kreis der FPÖ: Der Pressesprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat auf Twitter Inhalte aus einem rechtsextremen Online-Lexikon zitiert und außerdem Nazi-Diktion verwendet.

Es begann mit einem Tweet des KURIER-Herausgebers Helmut Brandstätter, in dem dieser auf ein Facebook-Posting von Heinz-Christian Strache einging. Worauf der FPÖ-Sprecher Martin Glier ohne erkennbaren Zusammenhang antwortete: "Ich finde, das sollten Sie wissen. Sie nennen sich schließlich ja auch so: Brandstätter war ein Blutzeuge der nationalsozialistischen Bewegung, der während des sogenannten Juliputsches ums Leben kam."

Brandstätter erklärte daraufhin - abgesehen davon, dass er mit dem von Glier erwähnten "illegalen Kärntner Nazi nicht verwandt" sei: "Das Wort 'Blutzeuge' ist schon wieder ein Nazi Ausdruck."

Rechtsextremes Online-Lexikon statt Wikipedia

Der im 17. Jahrhundert entstandene Begriff "Blutzeuge" für "Märtyrer" wurde auch von der NS-Propaganda verwendet. "Das Ziel war es, einen Heldenkult bezüglich zu Tode gekommener Nationalsozialisten zu erzeugen, die im Zusammenhang mit den Bestrebungen der NSDAP zur Machtergreifung und Machterhaltung getötet worden waren", schreibt dazu Wikipedia.

Ebendieses bekannte Online-Lexikon will er, Glier, zitiert haben, schreibt Straches Sprecher, und unterstreicht dies mit einem Screenshot. Nur handelt es sich dabei - anhand der Adressleiste erkennbar - um einen Eintrag der in einschlägigen Kriesen bekannten, rechtsextremen "alternativen Enzyklopädie" Metapedia, die schon oft in der Kritik stand. Glier will das nicht gewusst und mitbekommen haben, entschuldigte sich einige Stunden später und löschte den ursprünglichen Beitrag.

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Das umstrittene Projekt, mittlerweile in 18 Sprachen verfasst, startete 2006 in Schweden und wurde 2008 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen der Bundesrepublik Deutschland als rechtsextrem eingestuft, da Metapedia-Artikel geschichtsrevisionistische und das NS-Regime verharmlosende Züge aufweisen. Diese sind auch schwer zu übersehen. Österreich wird in den harmloseren Ausführungen etwa als "deutscher Teilstaat", organisiert als eine bundesstaatliche Republik in "Südostdeutschland", bezeichnet. Südtirol wird als Teil Österreichs, der "derzeit besetzt" ist, ausgewiesen.

Metapedia und die FPÖ

Ganz so neu ist all das nicht. Die Metapedia stand in öffentlichen Diskursen schon mehrmals in der Kritik. Schon 2010 wurde etwa das FPÖ-nahe Blog unzensuriert dabei erwischt, die Seite zu zitieren. Der Schwede, auf den die Seite registriert ist, war 2014 auch am umstrittenen Akademikerball in Wien, berichtet der Standard. Seit 2013 tritt die FPÖ als Veranstalter dieser Burschenschafterveranstaltung auf, die früher als WKR-Ball bekannt war.

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Bereits am Samstag sorgte FP-Chef Strache mit in einem Facebook-Post, in dem er von "Systemmedien" sprach, für irritierte Kommentare in den sozialen Medien. Auch Helmut Brandstätter wies in dem Tweet, auf den Glier schließlich antwortete, zunächst darauf hin, dass dieser Begriff an die Bezeichnung "Systempresse" erinnert - ein in der NS-Zeit geläufiger Propagandabegriff.