FPÖ-Gelder flossen über "Zukunftskonto"
In der Causa rund um angebliche illegale Parteienfinanzierung für die FPÖ sind neue Details bekannt geworden: So sollen Gelder für die Partei auf einem "Zukunftskonto" geparkt worden sein. Angemeldet sei dieses auf einen engen Mitarbeiter des früheren freiheitlichen Politikers Uwe Scheuch gewesen, geht aus einem Einvernahmeprotokoll mit Scheuch als Befragtem hervor, das der APA vorliegt.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Scheuch in ihren Ermittlungen als Beschuldigten, wie aus einem ebenfalls vorliegenden Zwischenbericht hervorgeht. Er wird der Untreue und der Vorteilsnahme verdächtigt. Auch sein Mitarbeiter wird als Beschuldigter im Verfahren geführt, ihm wird Untreue zur Last gelegt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Scheuch selbst wolle die Vorwürfe nicht kommentieren, erklärte Scheuchs Rechtsanwalt, der Kärntner FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.
Scheuch wurde laut Einvernahmeprotokoll am 19. Mai 2015 mit Aussagen seines früheren Mitarbeiters konfrontiert. Dieser hatte demnach gegenüber der Staatsanwaltschaft die Existenz des "Zukunftskontos" bestätigt, das bei der Raiffeisen Landesbank Kärnten geführt wurde. Laut Ermittlungsergebnissen, die Scheuch dem Protokoll zufolge vorgehalten wurden, flossen etwa Gelder der ebenfalls im Fokus der Justiz stehenden Agentur "Ideenschmiede", deren heimlicher Miteigentümer FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gewesen sein soll.
Barbehebungen vom "Zukunftskonto"
Scheuchs enger Mitarbeiter hatte laut Vorhalt der Ermittler bei seiner Einvernahme auch bestätigt, dass er das Konto im Auftrag seines Chefs eingerichtet hatte. Scheuch selbst bestritt dies laut Protokoll, diese Behauptung sei nicht richtig. Dennoch taucht Scheuchs Name laut den Vorhalten der Ermittler im Transkript bei zahlreichen Überweisungen von diesem Konto als Auftraggeber auf.
Zumeist soll laut Staatsanwaltschaft Geld bar vom "Zukunftskonto" behoben worden sein. Etwa 4.700 Euro im Dezember 2009 für die Errichtung eines Bezirksbüros in Spittal an der Drau. Scheuch wurde auch die Aussage seines ehemaligen Mitarbeiters vorgehalten, wonach er in solchen Fällen immer nach Rücksprache mit seinem Chef gehandelt haben soll. Weitere Leistungshintergründe, auf die sich die Ermittler bei der Befragung Scheuchs stützten: "Geburtstagsfeier anlässlich meines '40er'", "Sitzung in einem Gasthof" und "Blumen für eine Mitarbeiterin".
Auch Tiroler FPÖ lässt Abrechnungen prüfen
Die Causa hat auch die Tiroler Freiheitlichen erreicht. Landesparteiobmann Markus Abwerzger will die gesamten Abrechnungen der Landespartei aus dem Landtagswahlkampf 2013 überprüfen lassen, sagte er der APA und bestätigte damit einen Bericht der Tiroler Tageszeitung. Der Hintergrund der bereits in mehreren Medien kolportierten Geschichte: Ein ehemaligen Mitarbeiter der Kärntner Agentur "Ideenschmiede" soll ausgesagt haben, dass es im Landtagswahlkampf zur Ausstellung "überhöhter Rechnungen" gekommen sei. Damit soll eine Werbekampagne des damaligen FPÖ-Landesparteichefs und jetzigen Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser für seine Heimatregion, das Osttiroler Defereggental, finanziert worden sein. "Ideenschmiede" und die Agentur "Textacy" betreuten auch die Tiroler FPÖ. "Textacy" soll bereits im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf 2012 mitgewirkt haben.