Mikl-Leitner hält weitere Zäune im Süden für möglich
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält die Errichtung weiterer Grenzzäune aufgrund der Flüchtlingsströme an Österreichs Südgrenze für möglich. "Diese Planungen laufen ohnedies bereits gemäß den Beschlüssen des Asylgipfels", meinte sie am Samstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. In Spielfeld werde in absehbarer Zeit "die Bremse eingelegt" und täglich Obergrenzen festgelegt.
"Dass wir uns auf eine Erweiterung der Grenzsicherung vorbereiten müssen, steht außer Streit."
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte bereits gesagt, dass es Vorbereitungen für mögliche Migrationsausweichrouten geben müsse. Auch Mikl-Leitner bestätigte diese Vorhaben. Dies sei bereits beim Asylgipfel besprochen und entsprechend kommuniziert worden: "Wie gesagt, die vorbereitenden Planungen laufen." Für die Innenministerin ist es laut eigener Aussage wichtig, dass sich die Koalition in den wesentlichen Fragen einig ist. "Dass wir uns auf eine Erweiterung der Grenzsicherung vorbereiten müssen, steht außer Streit", betonte sie.
Mikl-Leitner: Zustrom "massiv" bremsen
"Natürlich sind dabei auch weitere Grenzzäune an unserer Südgrenze möglich - wenn nötig", schloss Mikl-Leitner auch die Errichtung weiterer Übergänge für Flüchtlinge wie im steirischen Spielfeld nicht aus. Dies sei eine Frage der Topografie, die Sicherheitsexperten zu bewerten hätten. Die Nachbarländer würden in so einem Fall im Vorfeld informiert. "Solange es keine europäische Lösung gibt und die EU-Außengrenze nicht ordentlich gesichert wird, ist das oberste Ziel all unserer Maßnahmen, an der Grenze den Zustrom selbstständig massiv zu bremsen", so die Innenministerin.
Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) denkt bereits laut über neue Übergänge für Flüchtlinge nach. So solle man etwa am Tiroler Brenner ein "Grenzmanagement" wie in Spielfeld planen. Da es verschärfte Einreisebedingungen an der Grenze zu Slowenien gibt, könnte sich die Route verschieben, sagte er in der Presse.
Faymann: Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken
Faymann will alle an der griechischen EU-Außengrenze von der Grenzschutzagentur Frontex aufgegriffenen Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückschicken. Einen entsprechenden Vorschlag habe er am Rande der Londoner Syrien-Konferenz dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu unterbreitet, sagte Faymann zu zwei österreichischen Tageszeitungen.
"Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei geschickt werden. Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm", erklärte Faymann. Er räumte ein, dass Ankara bei dieser "Maximalvariante" mitspielen müsste.
Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Faymanns Sprecherin konkretisierte auf APA-Anfrage, dass dieser Vorschlag die Umsetzung des drei Milliarden Euro schweren Flüchtlingsdeals zwischen Ankara und der EU erleichtern solle. Eine Bedingung des Deals ist nämlich, dass die Türkei die Flüchtlinge von der Weiterreise abhalte.